Bebauungsplan Henninger Turm Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 26.01.2011, OA 1277 entstanden aus Vorlage:
OF 1234/5 vom
26.01.2011 Betreff: Bebauungsplan Henninger Turm Antrag von
CDU, GRÜNEN und FDP vom 18.01.2011, NR 2148 Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
folgende Änderungen in den Bebauungsplan mit einzuarbeiten: 1. Soziale Anforderungen: Bei der Planung soll im Interesse der Frankfurter
Bevölkerung ein möglichst hoher Wohnanteil verwirklicht werden, der eine
differenzierte Preisstruktur anstrebt. Hierbei sollen die Möglichkeiten neuer Wohnformen
und Finanzierungsmodelle berücksichtigt werden, die sowohl die soziale Mischung
des Gebietes gewährleisten als auch den demografischen Wandel und die
Erfordernisse junger Familien berücksichtigen. 2. Lärmschutz: Der künftige Regionale Flächennutzungsplan ist mit
seinem künftig ausgewiesenen Siedlungsbeschränkungsbereich ebenso in die
Bauleitplanung und deren Begründung mit einzuarbeiten wie die Lärmemissionen
der Binding Brauerei. 3. Henninger Turm: Die statischen und konstruktiven Vorgaben des
Henninger Turmes sind bei der Ausschreibung eines Wettbewerbes mit Blick auf
die künftige Nutzung zu berücksichtigen. Sollte sich bei diesem Wettbewerb eine
Nutzung ergeben, die allen Interessen gerecht wird sowie das erste Deutsche
Drehrestaurant mit in die Planung einbezieht, wäre dies durch einen
städtebaulichen Vertrag zu sichern. Antragstellender
Ortsbeirat:
Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
18.01.2011, NR 2148
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 06.05.2011, B 233
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 02.02.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE,
LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie
FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277)
zu 2.
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)
zu 4.
CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme);
FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 =
Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung)
50. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1.
Der
Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der
Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp,
zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur
Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage
NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6.
Die
Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7.
Die
Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8.
a)
Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die
Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh,
Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat
Schwarz dienen zur Kenntnis.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE,
LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155)
sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (=
Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP
und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (=
Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und
FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme)
zu 4.
zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5.
CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (=
Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung)
zu 6.
CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu
7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu
8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung),
LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und
Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00