Bebauungsplan .Rund um den Henninger Turm.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2011, NR 2155 Betreff: Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 2148 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: 1. Die durch die Änderung wegfallende Zahl von Wohneinheiten wird stattdessen an anderer Stelle im Bebauungsplangebiet durch zusätzliche Ausweisung ausgeglichen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine ausgewogene Bewohnerstruktur sichergestellt wird. Dies ist durch einen entsprechenden städtebaulichen Vertrag sicherzustellen. 3. Der Magistrat stellt ebenfalls durch städtebaulichen Vertrag sicher, dass der Grundstücks-eigentümer nicht nur einen Wettbewerb zur Zukunft des Henninger-Turmes durchführt, sondern sich auch zur Umsetzung des Ergebnisses verpflichtet, falls das Ergebnis die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung findet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 1276 2011 Anregung OA 1277 2011 1. Die Vorlage NR 2148 dient unter Hinweis auf OA 1276 und OA 1277 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2155 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FAG, LINKE. und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00