Bebauungsplan .Rund um den Henninger-Turm.: Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2011, NR 2148 Betreff: Bebauungsplan "Rund um den Henninger-Turm": Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen Vorgang: Auf Antrag von CDU, GRÜNE und FDP vom 18.01.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 211 vom 26.10.2009 wird an den Magistrat zurückverwiesen mit dem Auftrag, den Bebauungsplanentwurf folgendermaßen zu überarbeiten: - Auf den nördlichen und östlichen an das Betriebsgelände der Firma Radeberger grenzenden Flächen werden Gewerbegebiete in größerer Tiefe als bisher für Betriebe mit eingeschränktem Störgrad festgesetzt. - Ein kleiner Teil der Wohnbauflächen östlich des Hainer Wegs wird nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet festgesetzt. Dabei möge der Magistrat prüfen, ob die im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Kerngebiete einer Einschränkung der zulässigen Einzelhandelsnutzung bedürfen. Ziel sollte sein, Einzelhandelsinvestitionen auf den unmittelbaren Rand des geplanten Quartiersplatzes östlich des Hainer Wegs zu konzentrieren, um diesen zum Mittelpunkt eines kleinen Versorgungszentrums werden zu lassen. Der überarbeitete Bebauungsplan ist ohne weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich auszulegen, und anschließend - soweit dies die Abwägung der eingegangenen Anregungen erlaubt - ist der Satzungsbeschluss zu beantragen. Begründung: Das am 17.01.2011 vom Planungsdezernenten im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Konzept (siehe Anlage) löst den Konflikt zwischen einem Brauereistandort mit langer Tradition und einer großen Zahl gewerblicher Arbeitsplätze und den Ansprüchen, auf dem Areal der früheren Fa. Henninger dringend benötigte Flächen für attraktiven Wohnungsbau zu gewinnen. Dies gelingt beispielsweise durch die Herstellung von zusätzlichem Lärmschutz auf dem Brauereigelände und der Festsetzung eines kleinen Teils der Wohnbauflächen östlich des Hainer Wegs nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet. Auch wenn der bisher erarbeitete Bebauungsplanentwurf in seinen Grundzügen einer kritischen Überprüfung seitens der Radeberger Gruppe und der Fa. Actris standgehalten hat, so erfordert eine einvernehmliche und damit möglichst rechtssichere Lösung dennoch eine Weiterentwicklung des Planentwurfs im Sinne des nun gefundenen Ergebnisses. Dazu ist der Bebauungsplan zügig zu überarbeiten. Anlage zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen im Römer und FDP-Fraktion "Bebauungsplan Rund um den Henninger-Turm: Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen" gemäß § 17, Abs. 1, Satz 3 GOS. Folgende Stadtverordnete unterstützen den Antrag: Name Unterschrift 1 Burkert, Hildegard 2 Cunitz, Olaf 3 Daum, Martin 4 Diehl, Georg 5 Dörhöfer, Helga 6 Hanisch, Angela 7 Heuser, Helmut 8 (auf der Heide, Ursula) 9 Lange, Robert 10 zu Löwenstein, Michael 11 Loizides, Christiane 12 Majer, Stefan 13 Mertens, Bernhard 14 Paulsen, Uwe 15 Quirin, Günther 16 Rätzke, Thomas 17 Rinn, Annette 18 Schneider, Jan 19 Seubert, Dr. Walter 20 Stapf, Lothar 21 Teufel, Dr. Nina 22 Trinklein, Gert 23 Wagner, Peter 24 Weyland, Dr. Bernadette 25 Stock, Manuel Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2011, NR 2155 Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 Anregung vom 26.01.2011, OA 1277 Antrag vom 26.01.2011, OF 1233/5 Antrag vom 26.01.2011, OF 1234/5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 2148 und NR 2155 = Annahme) NPD (NR 2148 und NR 2155 = Enthaltung) 50. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: Anregung OA 1276 2011 Anregung OA 1277 2011 1. Die Vorlage NR 2148 dient unter Hinweis auf OA 1276 und OA 1277 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 2155 dient zur Kenntnis. 3. Die Vorlage OF 1233/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1234/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen LINKE. und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FAG, LINKE. und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Annahme bei Enthaltung CDU 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 00