Bebauungsplan .Rund um den Henninger-Turm.: Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen

Antrag vom 18.01.2011, NR 2148

Betreff: Bebauungsplan "Rund um den Henninger-Turm": Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen

Vorgang: Auf Antrag von CDU, GRÜNE und FDP vom 18.01.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Magistratsvorlage M 211 vom 26.10.2009 wird an den Magistrat zurückverwiesen mit dem Auftrag, den Bebauungsplanentwurf folgendermaßen zu überarbeiten: - Auf den nördlichen und östlichen an das Betriebsgelände der Firma Radeberger grenzenden Flächen werden Gewerbegebiete in größerer Tiefe als bisher für Betriebe mit eingeschränktem Störgrad festgesetzt. - Ein kleiner Teil der Wohnbauflächen östlich des Hainer Wegs wird nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet festgesetzt. Dabei möge der Magistrat prüfen, ob die im Bebauungsplanentwurf vorgesehenen Kerngebiete einer Einschränkung der zulässigen Einzelhandelsnutzung bedürfen. Ziel sollte sein, Einzelhandelsinvestitionen auf den unmittelbaren Rand des geplanten Quartiersplatzes östlich des Hainer Wegs zu konzentrieren, um diesen zum Mittelpunkt eines kleinen Versorgungszentrums werden zu lassen. Der überarbeitete Bebauungsplan ist ohne weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung öffentlich auszulegen, und anschließend - soweit dies die Abwägung der eingegangenen Anregungen erlaubt - ist der Satzungsbeschluss zu beantragen. Begründung: Das am 17.01.2011 vom Planungsdezernenten im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau der Stadtverordnetenversammlung vorgestellte Konzept (siehe Anlage) löst den Konflikt zwischen einem Brauereistandort mit langer Tradition und einer großen Zahl gewerblicher Arbeitsplätze und den Ansprüchen, auf dem Areal der früheren Fa. Henninger dringend benötigte Flächen für attraktiven Wohnungsbau zu gewinnen. Dies gelingt beispielsweise durch die Herstellung von zusätzlichem Lärmschutz auf dem Brauereigelände und der Festsetzung eines kleinen Teils der Wohnbauflächen östlich des Hainer Wegs nicht als Allgemeines Wohngebiet, sondern als Mischgebiet. Auch wenn der bisher erarbeitete Bebauungsplanentwurf in seinen Grundzügen einer kritischen Überprüfung seitens der Radeberger Gruppe und der Fa. Actris standgehalten hat, so erfordert eine einvernehmliche und damit möglichst rechtssichere Lösung dennoch eine Weiterentwicklung des Planentwurfs im Sinne des nun gefundenen Ergebnisses. Dazu ist der Bebauungsplan zügig zu überarbeiten. Anlage zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen im Römer und FDP-Fraktion "Bebauungsplan Rund um den Henninger-Turm: Wohnungsbau ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen" gemäß § 17, Abs. 1, Satz 3 GOS. Folgende Stadtverordnete unterstützen den Antrag: Name Unterschrift 1 Burkert, Hildegard 2 Cunitz, Olaf 3 Daum, Martin 4 Diehl, Georg 5 Dörhöfer, Helga 6 Hanisch, Angela 7 Heuser, Helmut 8 (auf der Heide, Ursula) 9 Lange, Robert 10 zu Löwenstein, Michael 11 Loizides, Christiane 12 Majer, Stefan 13 Mertens, Bernhard 14 Paulsen, Uwe 15 Quirin, Günther 16 Rätzke, Thomas 17 Rinn, Annette 18 Schneider, Jan 19 Seubert, Dr. Walter 20 Stapf, Lothar 21 Teufel, Dr. Nina 22 Trinklein, Gert 23 Wagner, Peter 24 Weyland, Dr. Bernadette 25 Stock, Manuel Anlage 1 (ca. 1,2 MB)Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2011, NR 2155 Anregung vom 26.01.2011, OA 1276 Anregung vom 26.01.2011, OA 1277 Antrag vom 26.01.2011, OF 1233/5 Antrag vom 26.01.2011, OF 1234/5 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 19.01.2011