Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.02.2017, OA 117 entstanden aus Vorlage: OF 115/7 vom 30.01.2017 Betreff: Verkehrssituation am Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12 Vorgang: OM 5050/16 OBR 7; ST 895/16; OA 51/16 OBR 7; M 22/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, entlang der Muckermannstraße möglichst noch bis zum Beginn des Schuljahres 2017/2018 Kurzzeitparkplätze und Bushaltebuchten einzurichten, um einen geregelten Hol- und Bringverkehr zu ermöglichen, ohne die Kinder einer großen Gefahr auszusetzen und ohne den Verkehr stark zu behindern. Die dafür notwendige Entfernung eines Grünstreifens wird für diese Maßnahme in Kauf genommen. Begründung: In mittlerweile drei Gesprächsrunden haben Mitglieder des Ortsbeirats, betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie das Stadtschulamt darüber gesprochen, durch welche Maßnahmen die zusätzlichen Verkehrsbelastungen und die Verkehrsgefährdungen wegen der Eröffnung des neuen Gymnasiums Nord (Schulprovisorium Westhausen) minimiert werden können. Das Ergebnis dieser Gespräche bildete die Grundlage für die Anregung an den Magistrat OM 5050 sowie für die auf die Stellungnahme ST 895 aufbauende Anregung OA 51, die vom Ortsbeirat einstimmig verabschiedet wurden (sowie weitere Anträge des Ortsbeirates). Der aus der Anregung OA 51 resultierende Bericht des Magistrats B 12 und zum Teil der Vortrag des Magistrats M 22 gehen leider nicht auf die vom Ortsbeirat genannte langfristige Problematik bei kontinuierlich steigenden Schülerzahlen ein, sondern beziehen sich nur auf das Hier und Jetzt, also die heutige Situation. Dem Ortsbeirat sind die Entlastung der Anwohner auch in der Zukunft und ebenso das Wohl der Schülerinnen und Schüler wichtig. Die Chance für einen erfolgreichen und beispielgebenden Bürgerdialog wurde mit der Stellungnahme ST 895, dem Bericht des Magistrats B 12 und den Äußerungen des Vertreters des Amtes für Straßenbau und Erschließung am 10.08.2016 und 25.01.2017 ohne Not leichtfertig vertan. Der Ortsbeirat hat den Eindruck, dass insbesondere die Kurzeitparkplätze und Bushaltebuchten aus "ideologischen" Gründen und ohne angemessene Wertung der Gesamtsituation abgelehnt wurden. Diese Vorgehensweise des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5050 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 895 Anregung vom 30.08.2016, OA 51 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 22 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1594 Antrag vom 22.02.2018, OF 262/7 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 15.02.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 12 = Kenntnis, OA 117 = Ablehnung) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1349, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 32 1