Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 12 Betreff: Verkehrsanbindung für das Gymnasium Nord (Schulprovisorium) in Westhausen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2016, § 582 - OA 51/16 OBR 7 - Zwischenbericht: Zu 1.: Der Haupteingang für die Pavillonanlage soll zukünftig an der Muckermannstraße liegen. Die Außentreppe an der Muckermannstraße, die vorher für das Schuljahr 2018/19 geplant war, wird vorgezogen und für den Beginn des Schuljahres 2017/18 umgesetzt. Zu 2.: Für die Feststellung einer möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung durch das Gymnasium Nord wurden im September und November 2016 Verkehrszählungen durch das Referat für Mobilitäts- und Verkehrsplanung durchgeführt. Eine weitere Zählung ist für Januar 2017 geplant, eine laufende weitere Beobachtung ist vorgesehen. Die erste Verkehrszählung vom September ergab, dass lediglich eine geringfügige Zunahme der Verkehrsmenge in der Kollwitzstraße zu beobachten ist, die jedoch nicht hauptsächlich auf das Gymnasium Nord zurückzuführen ist, sondern auf den allgemein gestiegenen Verkehr in Westhausen bzw. im Stadtgebiet. Während des Zählzeitraums zwischen 06:30 h und 10:00 h hielten von den 488 in Fahrtrichtung von Ost nach West gezählten Fahrzeugen lediglich sechs Fahrzeuge in der westlichen Kollwitzstraße, um Personen dort aussteigen zu lassen. Die Ergebnisse der Zählung von Anfang November liegen noch nicht vor. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Schulbusse aus den nördlichen Stadtteilen sowie die Verlängerung der Buslinie 60 von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen werden. Aufgrund des bisher beobachteten sehr geringen Bringverkehrs zum Gymnasium Nord ist eine Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen entlang der Muckermannstraße nicht erforderlich. Der Magistrat wird die Verkehrslage weiterhin beobachten und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen einleiten. Zu 3.: Derzeitige Verkehrszahlen lassen eine Notwendigkeit zur Umsetzung baulicher Maßnahmen nicht erkennen. Der Magistrat wird die Situation weiter beobachten und regelmäßig Verkehrszählungen durchführen. In Abhängigkeit davon wird der Magistrat prüfen, ob bauliche Maßnahmen erforderlich werden. Der Magistrat plant, im I. Quartal 2017 einen Ortstermin zur Begutachtung der Verkehrslage rund um das Gymnasium Nord, danach wird der Magistrat nach Auswertung der Verkehrszählungen einen abschließenden Bericht vorlegen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 07.02.2017, OA 117 Antrag vom 30.01.2017, OF 115/7 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.08.2016, OA 51 Bericht des Magistrats vom 10.07.2017, B 218 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 18.01.2017 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 07.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 117 2017 1. Die Vorlage B 12 dient unter Hinweis auf OA 117 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 115/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage OA 117 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.04.2017, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 12 = Kenntnis, OA 117 = Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 54 Beschluss: 1. Die Vorlage B 12 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 117 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1349, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017