Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100
Vorlagentyp: OA
Inhalt
Anregung vom 17.08.2010, OA 1171 entstanden aus Vorlage: OF 739/7 vom 24.07.2010
Betreff: Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Der Ortsbeirat stellt die Abstimmung zur M 100 bis zur Klärung der folgenden Fragen zurück. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
- a)Wer ist Eigentümer/Gesellschafter der BKRZ?
- b)Wie werden die Interessen der Stadt in der BKRZ wahrgenommen?
- c)Woraus bestehen die Vermarktungserlöse, die die BKRZ konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils einsetzen möchte?
- d)Gibt es wenigstens einen plausiblen Grund, warum die BKRZ, die gemäß M 100 mit dem "Bau, dem Betrieb und der Vermarktung der nicht mehr für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücke" beauftragt ist, auch in den Besitz von langfristig für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücken kommen muss?
- Die Vorlage M 100 wird bis zur Beantwortung dieser Fragen zurückgestellt. Begründung: Die Notwendigkeit einer Grundstücksübertragung auf die BKRZ ist zweifelhaft, zumal der Eigentümer der BKRZ nicht genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010