Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100

S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1171 entstanden aus Vorlage: OF 739/7 vom 24.07.2010 Betreff: Einbringung von Feuerwehrgrundstücken in die Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungszentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG (BKRZ) Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Der Ortsbeirat stellt die Abstimmung zur M 100 bis zur Klärung der folgenden Fragen zurück. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: a) Wer ist Eigentümer/Gesellschafter der BKRZ? b) Wie werden die Interessen der Stadt in der BKRZ wahrgenommen? c) Woraus bestehen die Vermarktungserlöse, die die BKRZ konsequent zur Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils einsetzen möchte? d) Gibt es wenigstens einen plausiblen Grund, warum die BKRZ, die gemäß M 100 mit dem "Bau, dem Betrieb und der Vermarktung der nicht mehr für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücke" beauftragt ist, auch in den Besitz von langfristig für Feuerwehrzwecke benötigten Grundstücken kommen muss? 2. Die Vorlage M 100 wird bis zur Beantwortung dieser Fragen zurückgestellt. Begründung: Die Notwendigkeit einer Grundstücksübertragung auf die BKRZ ist zweifelhaft, zumal der Eigentümer der BKRZ nicht genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 30.08.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 27.09.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 08.11.2010, TO I, TOP 14 Stadtrat Stein sichert zu, die Fragen im Zusammenhang mit der Vorlage OA 1171 bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2010 zu beantworten. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 100 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1155 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 1171 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1155 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1171 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155) LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 100, OA 1155 und OA 1171 = Annahme) NPD (M 100 und OA 1171 = Annahme, OA 1155 = Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 100 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass auch für künftige Baumaßnahmen der BKRZ GmbH & Co. KG wie bisher der Stadtverordnetenversammlung eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Zustimmung vorzulegen ist. 2. Die Vorlage OA 1155 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1171 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen OA 1155), LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8609, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 § 8810, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 § 8999, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.11.2010 § 9164, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 37 1