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Frankfurt
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Fahrradstadt Frankfurt

Vorlagentyp: NR FDP

Begründung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 895 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

  1. Statt der Wegnahme von Autofahrspuren auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen werden sichere, schnelle, vorfahrtsberechtigte Fahrradrouten auf Parallelstraßen eingerichtet und diese deutlich ausgeschildert. Falls nötig wird in diesen Straßen der Parkraum entsprechend umorganisiert. Wo die Einrichtung solcher parallelen Fahrradrouten nicht möglich ist, soll geprüft werden, an welchen derzeit vierspurigen Straßenabschnitten, in denen es keinen Radweg gibt, der Autoverkehr dreispurig geführt werden kann, um seitlich jeweils Platz für einen Radweg zu schaffen. Dabei soll der Autoverkehr mittels Ampelanlagen so gesteuert werden, dass morgens zwischen 5.00 und 12.00 Uhr zwei Fahrspuren stadteinwärts und nachmittags und nachts zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung stehen.
  2. Es wird geprüft, ob der geplante verbreiterte Radweg in der Bockenheimer Landstraße auf Straßenniveau statt auf Gehwegniveau hergestellt werden kann, um die ursprüngliche Straßenbreite zu erhalten und Behinderungen bei Großveranstaltungen wie dem JP Morgan Lauf oder Marathonläufen zu vermeiden.
  3. Es wird geprüft, an welchen Stellen es möglich ist, auf einer Straßenseite einen breiten, in beide Richtungen befahrbaren Radweg einzurichten anstelle von schmalen Radwegen auf beiden Seiten der Straße.
  4. Parallel zur Zeil wird über die Töngesgasse eine schnelle, sichere Fahrradroute eingerichtet.
  5. Es wird geprüft, in wie weit auf die Schaffung von 18 neuen Stellen für die Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" verzichtet und die Projektgruppe zumindest teilweise mit vorhandenen Mitarbeitern besetzt werden kann.
  6. Auf die "Kampagne für die Frankfurter Fahrrad-Metropole" wird verzichtet, da derartige Kampagnen in aller Regel viel Geld kosten und verhältnismäßig wenig bringen.

Inhalt

Antrag vom 26.08.2019, NR 946

Betreff: Fahrradstadt Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 895 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

  1. Statt der Wegnahme von Autofahrspuren auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen werden sichere, schnelle, vorfahrtsberechtigte Fahrradrouten auf Parallelstraßen eingerichtet und diese deutlich ausgeschildert. Falls nötig wird in diesen Straßen der Parkraum entsprechend umorganisiert. Wo die Einrichtung solcher parallelen Fahrradrouten nicht möglich ist, soll geprüft werden, an welchen derzeit vierspurigen Straßenabschnitten, in denen es keinen Radweg gibt, der Autoverkehr dreispurig geführt werden kann, um seitlich jeweils Platz für einen Radweg zu schaffen. Dabei soll der Autoverkehr mittels Ampelanlagen so gesteuert werden, dass morgens zwischen 5.00 und 12.00 Uhr zwei Fahrspuren stadteinwärts und nachmittags und nachts zwei Fahrspuren stadtauswärts zur Verfügung stehen.


  2. Es wird geprüft, ob der geplante verbreiterte Radweg in der Bockenheimer Landstraße auf Straßenniveau statt auf Gehwegniveau hergestellt werden kann, um die ursprüngliche Straßenbreite zu erhalten und Behinderungen bei Großveranstaltungen wie dem JP Morgan Lauf oder Marathonläufen zu vermeiden.

  3. Es wird geprüft, an welchen Stellen es möglich ist, auf einer Straßenseite einen breiten, in beide Richtungen befahrbaren Radweg einzurichten anstelle von schmalen Radwegen auf beiden Seiten der Straße.

  4. Parallel zur Zeil wird über die Töngesgasse eine schnelle, sichere Fahrradroute eingerichtet.

  5. Es wird geprüft, in wie weit auf die Schaffung von 18 neuen Stellen für die Projektgruppe "Fahrradfreundliche Stadt" verzichtet und die Projektgruppe zumindest teilweise mit vorhandenen Mitarbeitern besetzt werden kann.

  6. Auf die "Kampagne für die Frankfurter Fahrrad-Metropole" wird verzichtet, da derartige Kampagnen in aller Regel viel Geld kosten und verhältnismäßig wenig bringen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 28.08.2019

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 32
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP 11
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 33
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 83
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Ablehnung:
FRAKTION Fdp Und Bff
Sitzung 35
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL

Reden im Parlament

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

NR_946_2019 Fahrradstadt Frankfurt

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