Ziele des Radentscheids verwirklichen
Vorlagentyp: NR LINKE
Begründung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten Mängel zu heilen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
- Hilfsweise ist der Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Der zuständige Dezernent Schneider teilte mit, dass die Entscheidung des hauptamtlichen Magistrats, den Radentscheid abzulehnen, keine politische war, sondern in den Worten der Grünen "das verkehrspolitisch Richtige leider rechtlich unzulässig" sei. Die rechtlichen Stellungnahmen zeigen auf, wie die Mängel geheilt werden können. Die SPD wie auch die Grünen stehen nach eigenem Bekunden vollumfänglich hinter den Forderungen des Radentscheids. Anstatt den Radentscheid daher nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Sollte er sich dazu nicht in der Lage sehen, ist die Vorlage als Vertreterbegehren, das nicht an einen konkreten Kostendeckungsvorschlag gebunden ist, den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen. Mit einem sogenannten "heilenden Vertreterbegehren" nach § 8b HGO haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Seit der Bürgerbeteiligungsnovelle vom
- Dezember 2015 wurden in Hessen schon mehrere Vertreterbegehren durchgeführt, immer dann, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall.
Inhalt
Antrag vom 12.04.2019, NR 816
Betreff: Ziele des Radentscheids verwirklichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit Vertreter*innen des Radentscheids auf Basis der Gutachten des Rechtsamts, des Hessischen Städtetags und des von den Grünen beauftragten Fachanwalts für Verwaltungsrecht eine Vorlage zu erarbeiten, die geeignet ist, die vorgebrachten Mängel zu heilen und diese der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
- Hilfsweise ist der Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Der zuständige Dezernent Schneider teilte mit, dass die Entscheidung des hauptamtlichen Magistrats, den Radentscheid abzulehnen, keine politische war, sondern in den Worten der Grünen "das verkehrspolitisch Richtige leider rechtlich unzulässig" sei. Die rechtlichen Stellungnahmen zeigen auf, wie die Mängel geheilt werden können. Die SPD wie auch die Grünen stehen nach eigenem Bekunden vollumfänglich hinter den Forderungen des Radentscheids. Anstatt den Radentscheid daher nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Sollte er sich dazu nicht in der Lage sehen, ist die Vorlage als Vertreterbegehren, das nicht an einen konkreten Kostendeckungsvorschlag gebunden ist, den Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen. Mit einem sogenannten "heilenden Vertreterbegehren" nach § 8b HGO haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Seit der Bürgerbeteiligungsnovelle vom
- Dezember 2015 wurden in Hessen schon mehrere Vertreterbegehren durchgeführt, immer dann, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein für sinnvoll erachteter Bürgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das Bürgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.04.2019
Beratungsverlauf 11 Sitzungen
Sitzung
30
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 50
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung
30
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
14
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung
31
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 7
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung
31
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 45
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 895 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP FRAKTION Frankfurter
Sitzung
31
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
13
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 895 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung
32
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 2
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 895 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Sitzung
34
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 6
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 816 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Vorlage NR 895 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Emmerling, Mund, Stammwitz, Siefert, Rinn, Zieran, Tschierschke, Kliehm und zu Löwenstein sowie von Stadtrat Oesterling dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass die FRANKFURTER 12:30 Minuten Redezeit an ÖkoLinX-ARL und die AfD drei Minuten Redezeit an die BFF übertragen haben.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung
32
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 51
1. Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
Afd Und Bff Linke
Sitzung
32
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
TO I, TOP
11
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage M 47 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 816 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 895 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 938 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage NR 946 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 439 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit die Beratung der Vorlage OA 441 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung
33
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 83
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF
Ablehnung:
FRAKTION Fdp Und Bff
Sitzung
35
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 12
1. Die Beratung der Vorlage M 47 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. 2. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage NR 816 werden abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 895 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 938 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 946 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 439 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 441 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 895 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
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