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Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage hier: Vorplanungsvorlage und Freigabe weiterführender Planungsmittel

Vorlagentyp: M

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: I. Der Vorplanung zur Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße im Abschnitt Senckenberganlage/Zeppelinallee bis Bockenheimer Anlage/Taunusanlage wird entsprechend den vorgelegten Planunterlagen zugestimmt. II. Der Magistrat wird beauftragt, a) auf der Grundlage der Vorplanung eine baureife Planung zu erstellen, b) zu prüfen, ob die Maßnahme zuwendungsfähig im Sinne GVFG/ MobiFöG ist und ggf. einen Antrag auf Förderung zu stellen, c) der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zu Bau und Finanzierung der Maßnahme vorzulegen. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Realisierung der Maßnahme der Gesamtinvestitionsbedarf auf 10.870 T€ geschätzt wird, b) für die Maßnahme Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr", zur Verfügung stehen, von denen bereits rd. 11 T€ verausgabt wurden. IV. Die Planungsmittel in Höhe von 1.260 T€ werden bewilligt und freigegeben.

Begründung

A. Allgemeines

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424, zum gemeinsamen Antrag der CDU-, SPD- und GRÜNEN-Fraktion vom 18.06.2019, NR 895, im Kontext mit den Vorschlägen der Initiative "Radentscheid Frankfurt" ist der Magistrat aufgefordert, eine Verbreiterung der baulichen Bestandsradwege entlang der Bockenheimer Landstraße in beiden Fahrtrichtungen unter Berücksichtigung des Entfalls einer Fahrspur mit Priorität weiterzuverfolgen.

B. Finanzielle Auswirkungen

Alternativ zu der im Abschnitt C beschriebenen Lösung wurde eine Radverkehrsführung auf Fahrbahnniveau (Radfahrstreifen) untersucht. Aufgrund der zu erwartenden Problematik des widerrechtlichen Beparkens durch Kfz (Lieferverkehre etc.) und anzunehmender Konflikte mit Baumwurzelverläufen im Fall der dazu notwendigen Fahrbahnverbreiterung wurde dieser Lösungsansatz in der Abstimmung verworfen.

C. Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Die Fachämter einigten sich auf einen Lösungsansatz, der zur Schaffung anforderungsgerechter Radverkehrsanlagen eine Reduzierung des vorhandenen Fahrbahnquerschnitts mit derzeit drei Fahrstreifen auf durchgängig zwei Fahrstreifen im Regelquerschnitt vorsieht.

D. Klimaschutz

Die Planung bedingt die Aufgabe eines Baumstandortes, sieht jedoch, vorbehaltlich einer Trassenverträglichkeitsprüfung, insgesamt sechs Neupflanzungen vor.

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 43
OBR 2
TO II, TOP 33
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Sitzung 41
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 18
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 43
Haupt- und Finanzausschusses
TO II, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage M 123 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung 44
OBR 2
TO I, TOP 12
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Piraten
Ablehnung:
FDP Linke BFF
Sitzung 42
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FRAKTION FDP BFF AFD Frankfurter
Sitzung 44
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 22
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD FDP BFF
Sitzung 49
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage M 123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD FDP BFF

Verknüpfte Vorlagen