Green-City: Frankfurt klimafreundlicher gestalten

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2019, NR 940 Betreff: Green-City: Frankfurt klimafreundlicher gestalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, an welchen städtischen Liegenschaften a) die Außenfassade nachträglich begrünt werden kann. b) Photovoltaikanlagen installiert werden können und welche Sanierungsmaßnahmen dafür an den Dächern vorgenommen werden müssen. 2. Zusätzlich soll geprüft werden, welche weiteren Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien die Stadt Frankfurt an ihren städtischen Liegenschaften installieren kann, um mit gutem Beispiel bei der CO2 Einsparung voranzugehen. 3. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, Photovoltaik-Anlagen auch im Gewerbesektor und bei Sportanlagen stärker zu fördern und zu bewerben. Hierzu sollen mögliche Bundes- und Landesfördermittel abgerufen werden. 4. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit Projekte, wie z.B. das Mailänder ‚Bosco Verticale' in Frankfurt umgesetzt werden können. 5. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, in welchem Maße Plätze in Frankfurt nachgehend begrünt werden können bzw. für die Umsetzung von sogenannten ‚Open Gardening Projekten' geeignet sind. Hierzu soll auch eine erste Kostenschätzung für die Umgestaltung der Plätze erstellt werden. 6. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, inwieweit Rechenzentren stärker in Wohngebiete integriert werden können. Hierzu soll auch geprüft werden, ob Projekte wie das im Eurotheum in der Frankfurter Innenstadt auch mit Wohnhäusern möglich sind. Im Falle einer positiven Prüfung soll zusätzlich ermittelt werden, welche Rahmenbedingungen die Stadt Frankfurt für die Umsetzung eines solchen Projektes zu schaffen hätte. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat mit ihrem ‚Masterplan 100% Klimaschutz 2050' zwar bereits eine wichtige Weichenstellung zur CO2 neutralen Stadt gesetzt, jedoch zeigen die aktuellen klimatischen Entwicklungen, dass Frankfurt deutlich schneller bei der Umsetzung klimafreundlicher Projekte werden muss. Der Magistrat sollte an dieser Stelle mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle bei der Einsparung von CO2 Emissionen übernehmen. Aus diesem Grund wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, an welchen städtischen Liegenschaften Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen installiert oder Außenfassaden begrünt werden können, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Auch müssen Anstrengungen verstärkt werden, mit denen weitere Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien installiert werden können. Zur Installierung von Photovoltaikanlagen dienen vor allem Flachdächer, so wie sie in Industriegebieten oder auch an Sportanlagen zu finden sind. Dieses Potenzial sollte die Stadt nutzen und Gewerbetreibende sowie Sportvereine bei der Installierung einer solchen Anlage unterstützen. Um nicht nur Frankfurts Plätze grüner zu gestalten, sondern auch eine grünere Architektur im Stadtbild zu integrieren, soll geprüft werden, inwieweit Projekte wie z.B. das Mailänder ‚Bosco Verticale' in Frankfurt umgesetzt werden können. Bereits bestehende Plätze, die wenig Schattenplätze bzw. Begrünung haben, sollen nachträglich begrünt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, in welchem Maße Plätze in Frankfurt nachgehend begrünt werden können bzw. für die Umsetzung von sogenannten ‚Open Gardening' Projekten geeignet sind. Hierzu soll auch eine erste Kostenschätzung für die Umgestaltung der Plätze erstellt werden. Ein weiterer Klimaaspekt wäre die Prüfung, ob Rechenzentren nicht verstärkt in Wohngebiete integriert werden können. Hierzu soll auch geprüft werden, ob Projekte, wie das am Eurotheum in der Frankfurter Innenstadt auch mit Wohnhäusern möglich sind. Im Falle einer positiven Prüfung soll zusätzlich ermittelt werden, welche Rahmenbedingungen die Stadt Frankfurt für die Umsetzung eines solchen Projektes zu schaffen hätte. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 605 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.09.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 940 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.10.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 940 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 940 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Ziffer 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (= Ziffern 1. bis 3. und 5. Annahme, Ziffern 4. und 6. Ablehnung) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 940 wird im Rahmen der Vorlage M 199 zugestimmt. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3. und 5.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) Ziffer 4.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 6.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.05.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 940 im Rahmen der Vorlage M 199/19 und somit jährliche Berichterstattung beschlossen wurde. Dieser Bericht ist bis Ende des Jahres 2020 vorzulegen, aktuell keine Fristverlängerung nötig. Beschlussausfertigung(en): § 4969, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 Aktenzeichen: 79 1