Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Produktgruppen: alle

Vorlagentyp: E CDU SPD GRÜNE

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Klimapolitik für Frankfurt ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe. Dem hat der Magistrat mit den "Vereinbarungen zur Klimaallianz" (M 199/2019) Rechnung getragen.
  2. Die einzelnen Dezernate legen aus ihren Haushaltsmitteln eigene Programme auf, die sicherstellen, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden.
  3. Mit der Aufstellung geeigneter Projekte und Maßnahmen wird bereits für die Haushaltsjahre 2020/21 begonnen; der Magistrat verpflichtet sich darüber hinaus für eine fristgemäße Anmeldung notwendiger Mittel für die Haushaltsjahre 2022 ff. in allen Dezernaten.
  4. Die Maßnahmen in den Dezernaten werden durch diese bis zum Sommer 2020 vorgelegt und spätestens zum Haushaltsjahr 2021 wirksam.
  5. In gleichem Sinne wirkt der Magistrat bzw. die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten auf die städtischen Gesellschaften ein, damit diese entsprechende Ziele in ihren Wirtschaftsplänen definieren.
  6. Neben der Erstellung eines städtebaulichen "Rahmenplans Klima" für neue Baugebiete und die Nutzung von Brauchwasser in diesen, werden Maßnahmen zur Begrünung von Plätzen und Bahngleisen, zur Pflanzung von neuen Stadtbäumen, das Aufstellen von City Trees, sowie die Förderung von Solarthermie priorisiert umgesetzt. Über die Ausführung dieses Beschlusses unter Ziffer 6 ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 38
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 6
Angenommen
Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne FRAKTION
Ablehnung:
AFD City Trees Nur Aufgestellt Werden Frankfurter
Sitzung 43
Ausschusses für Umwelt und Sport
TO I, TOP 3
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION