Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Produktgruppen: alle

S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 3 Betreff: Produktbereiche: 1-99 Alle Produktbereiche Produktgruppen: alle Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz M 199/19 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.09.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Klimapolitik für Frankfurt ist eine dezernatsübergreifende Aufgabe. Dem hat der Magistrat mit den "Vereinbarungen zur Klimaallianz" (M 199/2019) Rechnung getragen. 2. Die einzelnen Dezernate legen aus ihren Haushaltsmitteln eigene Programme auf, die sicherstellen, dass die vereinbarten Klimaziele erreicht werden. 3. Mit der Aufstellung geeigneter Projekte und Maßnahmen wird bereits für die Haushaltsjahre 2020/21 begonnen; der Magistrat verpflichtet sich darüber hinaus für eine fristgemäße Anmeldung notwendiger Mittel für die Haushaltsjahre 2022 ff. in allen Dezernaten. 4. Die Maßnahmen in den Dezernaten werden durch diese bis zum Sommer 2020 vorgelegt und spätestens zum Haushaltsjahr 2021 wirksam. 5. In gleichem Sinne wirkt der Magistrat bzw. die städtischen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsräten auf die städtischen Gesellschaften ein, damit diese entsprechende Ziele in ihren Wirtschaftsplänen definieren. 6. Neben der Erstellung eines städtebaulichen "Rahmenplans Klima" für neue Baugebiete und die Nutzung von Brauchwasser in diesen, werden Maßnahmen zur Begrünung von Plätzen und Bahngleisen, zur Pflanzung von neuen St adtbäumen, das Aufstellen von City Trees, sowie die Förderung von Solarthermie priorisiert umgesetzt. Über die Ausführung dieses Beschlusses unter Ziffer 6 ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Klimawandel schreitet voran und seine Folgen sind auch in Frankfurt spürbar: schon jetzt warnen Wetterexperten vor einem weiteren Trockenjahr 2020. Die Eindämmung der Erderwärmung und klimagerechtes Handeln vor Ort ist dringend geboten und erlaubt keinen Aufschub. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 605 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Bericht des Magistrats vom 08.12.2023, B 462 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 5 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 3 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine City Trees aufgestellt werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei Ziffer 6. City Trees nur aufgestellt werden, wenn keine Begrünung erfolgen kann) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Ablehnung, Ziffern 2. bis 6. = Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 3 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6602, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 1