Planung aufgrund aktueller Prognosen

Antrag vom 20.05.2014, NR 903

Betreff: Planung aufgrund aktueller Prognosen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorlage M 9 vom 17.01.2014 zurückzuziehen und auf der Basis aktueller Prognosen zu überarbeiten. Begründung: Gegenstand der Vorlage M 9 ist die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete im Stadtgebiet, um dem anhaltenden Zuzug neuer Bewohner Rechnung zu tragen. Grundlage der Vorlage sind "aktuelle Bevölkerungsprognosen", die "von einem Anstieg bis zu 724.000 Einwohnen mit Erst- und Nebenwohnsitz im Jahr 2030 für Frankfurt am Main" ausgehen. Der Magistrat geht somit bei seinen gesamten Planungen und Berechnungen, die der Vorlage M 9 zugrunde liegen, von einem Bevölkerungswachstum von maximal 25.000 Personen in den kommenden 16 Jahren aus. Die Prognosen, auf denen diese Annahmen beruhen, sind jedoch nach eigener Auffassung des Magistrats nicht nur nicht mehr aktuell, sondern gehen von völlig falschen Zahlen aus. Der Magistrat - vertreten durch den Bürgermeister und den Stadtkämmerer - hatte am 15.05.2014 in einer Pressekonferenz eine aktuelle Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellt, die künftig Basis der Politik der Koalition sein soll. Nach dieser Prognose soll die gesamte Rhein-Main-Region bis zum Jahre 2030 um insgesamt 300 000 Menschen wachsen. Der Magistrat erwartet, dass sich die Hälfte davon in Frankfurt niederlassen wird. Dies würde bedeuten, dass die Bevölkerung in Frankfurt von derzeit rund 700.000 Personen auf etwa 850.000 im Jahre 2030 zunehmen würde. Die vom Magistrat erwartete Bevölkerungszunahme beträgt demnach nicht (maximal) 25.000, sondern 150.000, also 6 mal soviel. Die der Vorlage M 9 zugrunde liegende - und dort als "aktuell" bezeichnete - Prognose ist damit ganz offensichtlich überholt und kann daher keinesfalls weiterhin als Grundlage einer Vorlage mit weitreichenden Konsequenzen dienen. Angesichts dieser erheblichen Diskrepanz der prognostizierten Zahlen ist es geboten, dass der Magistrat die Vorlage M 9 zurückzieht und sie auf Basis der aktuellen Prognosen überarbeitet.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.05.2014