Kita-Entwicklungsplanung: Kooperation im Stadtteil verstärken

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2014, NR 890 Betreff: Kita-Entwicklungsplanung: Kooperation im Stadtteil verstärken Im Bericht B 15 schreibt der Magistrat mit Bezug auf die fehlende Ganztagsbetreuung in den Grundschulen: "Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden von den Eltern nicht kompensatorisch wahrgenommen, auch wenn dort ein Mittagstisch, Hausaufgabenbetreuung oder freizeitpädagogische Betreuung angeboten werden." Abgesehen davon, dass dies eine sehr pauschale Aussage ist, die nicht belegt oder begründet wird, lohnt es sich, im Sinne einer Entwicklung hin zur Offenen Frankfurter Ganztagsschule, dieser Tendenz nachzugehen, um alle Akteure für Kinder und Jugendliche im Stadtteil zusammenzubringen. Dies ist umso dringlicher, als zum kommenden Schuljahr wieder ein "Betreuungsknick" nach der Einschulung auf viele Eltern wartet: 70 % der Kinder, die bisher einen Betreuungsplatz in der Kita bis 17.00 Uhr hatten, können bei dem aktuellen Versorgungsgrad von 53 % an den Grundschulen nicht betreut werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 15 wird zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat prüft und berichtet: a) Ist dem Magistrat bekannt, aus welchen Gründen die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit nicht voll umfänglich genutzt werden, und wenn ja, welche Gründe sind das? b) Was unternimmt der Magistrat konkret, um die Betreuung von Grundschulkindern auch außerschulisch zu verbessern bzw. die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und anderen Trägern zu unterstützten? c) Hält der Magistrat einen Informationsabend für Grundschulschuleltern in den jeweiligen Ortsbezirken für zielführend, an dem über alternative Betreuungsmöglichkeiten im Stadtteil informiert wird, falls kein ESB- oder Hortplatz zur Verfügung steht? d) Hält der Magistrat darüber hinaus an der in der M 146/2013 angekündigten Neukonzipierung der Elternentgelte fest und wird er demzufolge eine kostenneutrale Sozialstaffel auch für die Betreuung von U3-Kindern einführen? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef Stadtv. Anna Latsch Stadtv. Rita Streb-Hesse Stadtv. Sylvia Weber Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2014, B 15 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 362 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 07.05.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 15 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 890 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.05.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 890 wird zugestimmt. 18. Sitzung der KAV am 02.06.2014, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 890 wird zugestimmt. 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.06.2014, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 890 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 890 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 15 = Zurückweisung, NR 890 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (B 15 = Kenntnis, NR 890 = Enthaltung) REP (B 15 = Kenntnis, NR 890 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Die Vorlage B 15 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 890 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 890 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP, RÖMER und REP (B 15 = Kenntnis, NR 890 = Annahme) NPD (B 15 = Kenntnis, NR 890 = Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4758, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 40 1