Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2014, NR 889 Betreff: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsvorlage M 45 wird zugestimmt mit Ausnahme des Satzes unter Punkt VII, 1) Bauunterhaltungsmaßnahmen, 2. Spiegelstrich "Beginn der Bauausführung": "Die Bauunterhaltungsmaßnahmen bedürfen außer der haushaltsmäßigen Beordnung keiner weiteren Beschlussfassung der städtischen Gremien." Dieser Satz wird ersatzlos gestrichen. 2. Die Stadtverord netenversammlung erwartet vom Stadtkämmerer, dass er bis zur Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 für die bisher nicht gedeckten Investitionsvorhaben im Produktbereich 20 (globale Minderausgaben) in Höhe von rund 165 Mio. € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Begründung: Zu 1) Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung jegliche Bestrebungen zur Vereinfachung der Verwaltung unterstützenswert findet, kann sie letztlich jedoch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordnetenversammlung vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Die städtischen Gremien sollten daher an den Entscheidungen über die umzusetzenden Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Schulen in Frankfurt beteiligt bleiben. Zu 2) Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verlangen, dass Eltern, Schülern und Lehrern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt wird, wie die schönfärberisch so genannten "globalen Minderausgaben" - also die Dezernats bezogenen Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums, im Schuldezernat rund 165 Millionen €uro - erbracht werden sollen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.05.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 12.05.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (NR 813 = Ablehnung, NR 889 = Annahme, OA 489 = Enthaltung, OA 491 = Prüfung und Berichterstattung) RÖMER (M 45 = Annahme im Rahmen NR 813, NR 813, NR 889, OA 489 und OA 491 = Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 45 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 813 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 889 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 489 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Plenum) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489 und OA 491 = Annahme) REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865, OA 489 und OA 491 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Fischer, Pauli, Rinn, Schenk, Stock, Kliehm, Dr. Dr. Rahn und Förster sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865), RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813) und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 7. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 18. Sitzung der KAV am 02.06.2014, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 889 wird zurückgestellt. 19. Sitzung der KAV am 07.07.2014, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 889 wird zurückgestellt. Beschlussausfertigung(en): § 4544, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 20 1