Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsvorlage M 45 wird zugestimmt mit Ausnahme des Satzes unter Punkt VII, 1) Bauunterhaltungsmaßnahmen,
- Spiegelstrich "Beginn der Bauausführung": "Die Bauunterhaltungsmaßnahmen bedürfen außer der haushaltsmäßigen Beordnung keiner weiteren Beschlussfassung der städtischen Gremien." Dieser Satz wird ersatzlos gestrichen.
- Die Stadtverord netenversammlung erwartet vom Stadtkämmerer, dass er bis zur Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 für die bisher nicht gedeckten Investitionsvorhaben im Produktbereich 20 (globale Minderausgaben) in Höhe von rund 165 Mio. € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Begründung: Zu 1) Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung jegliche Bestrebungen zur Vereinfachung der Verwaltung unterstützenswert findet, kann sie letztlich jedoch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordnetenversammlung vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Die städtischen Gremien sollten daher an den Entscheidungen über die umzusetzenden Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Schulen in Frankfurt beteiligt bleiben. Zu 2) Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verlangen, dass Eltern, Schülern und Lehrern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt wird, wie die schönfärberisch so genannten "globalen Minderausgaben" - also die Dezernats bezogenen Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums, im Schuldezernat rund 165 Millionen €uro - erbracht werden sollen.
Inhalt
Antrag vom 30.04.2014, NR 889
Betreff: Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung der Stadt Frankfurt am Main für das Haushaltsjahr 2014 sowie Entwurf des Nachtrags zum Investitionsprogramm 2014-2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistratsvorlage M 45 wird zugestimmt mit Ausnahme des Satzes unter Punkt VII, 1) Bauunterhaltungsmaßnahmen,
- Spiegelstrich "Beginn der Bauausführung": "Die Bauunterhaltungsmaßnahmen bedürfen außer der haushaltsmäßigen Beordnung keiner weiteren Beschlussfassung der städtischen Gremien." Dieser Satz wird ersatzlos gestrichen.
- Die Stadtverord netenversammlung erwartet vom Stadtkämmerer, dass er bis zur Vorlage des Doppelhaushalts 2015/2016 für die bisher nicht gedeckten Investitionsvorhaben im Produktbereich 20 (globale Minderausgaben) in Höhe von rund 165 Mio. € einen Deckungsvorschlag unterbreitet. Begründung: Zu 1) Auch wenn die Stadtverordnetenversammlung jegliche Bestrebungen zur Vereinfachung der Verwaltung unterstützenswert findet, kann sie letztlich jedoch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordnetenversammlung vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Die städtischen Gremien sollten daher an den Entscheidungen über die umzusetzenden Bauunterhaltungsmaßnahmen an den Schulen in Frankfurt beteiligt bleiben. Zu 2) Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit verlangen, dass Eltern, Schülern und Lehrern und nicht zuletzt den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt wird, wie die schönfärberisch so genannten "globalen Minderausgaben" - also die Dezernats bezogenen Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushalt innerhalb des Finanzplanungszeitraums, im Schuldezernat rund 165 Millionen €uro - erbracht werden sollen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.05.2014
Beratungsverlauf 6 Sitzungen
Sitzung
29
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 6
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne
Ablehnung:
SPD Elf Piraten Linke FDP
Sitzung
29
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 6
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 45 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 813 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 889 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 489 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 491 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU Grüne SPD Linke FDP Freie Wähler Elf Piraten Römer
Sitzung
30
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 6
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU Grüne Freie Wähler
Ablehnung:
SPD Elf Piraten Linke FDP Römer
Sitzung
31
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 7
1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. a) Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Fischer, Pauli, Rinn, Schenk, Stock, Kliehm, Dr. Dr. Rahn und Förster sowie von Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU Grüne Freie Wähler
Ablehnung:
SPD Elf Piraten Linke FDP Römer REP
Sitzung
18
KAV
TO II,
TOP 28
Die Beratung der Vorlage NR 889 wird zurückgestellt.
Sitzung
19
KAV
TO II,
TOP 34
Die Beratung der Vorlage NR 889 wird zurückgestellt. Beschlussausfertigung(en): § 4544,
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