Nachtragshaushalt

Antrag vom 25.02.2014, NR 813

Betreff: Nachtragshaushalt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 45 vom 21.02.2014 wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:

1. Die Finanzierung erfolgt nicht über die Aufnahme von Krediten.


2. Der Magistrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Finanzierung des Nachtragshaushaltes durch Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und/oder Streichung geplanter Vorhaben und/oder Kostenreduzierungen an anderer Stelle vorzulegen. Begründung: Die Sanierung zahlreicher Frankfurter Schulen ist dringend erforderlich und originäre Aufgabe der Stadt Frankfurt. Sie ist daher unabwendbar und kann zeitlich nicht weiter aufgeschoben werden. Aufgrund der allgemeinen Finanzlage der Stadt erscheint eine Finanzierung dieser Maßnahmen über die Aufnahme von Krediten, Anleihen o.ä. nicht zu verantworten. Die Finanzierung muss daher entweder durch die Erhöhung der städtischen Einnahmen und/oder durch Verzicht auf bereits geplante - und weniger dringlich erscheinende - Maßnahmen erfolgen. Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen bietet sich eine moderate Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer an, nachdem in den vergangenen Jahren der Hebesatz der Grundsteuer und zahlreiche Gebühren und Preise der Stadt - teilweise deutlich - angehoben wurden. Weiterhin sollte ein Verzicht - oder zumindest eine Verschiebung - anderer kostenintensiver Maßnahmen erwogen werden, die derzeit weniger dringlich oder überhaupt fraglich erscheinen. Als Beispiele seien hier nur die Projekte "Straßenbahnlinie Stresemannallee" oder die S-Bahn-Station Gateway Gardens genannt. Darüber hinaus sollten Kürzungen in anderen Bereichen erwogen werden, z.B. bei den Städtischen Bühnen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2014