Aktionsplan Schulbau

Antrag vom 03.04.2014, NR 865

Betreff: Aktionsplan Schulbau Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den Aktionsplan Schulbau nicht ausschließlich über Schulden, sondern durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Begründung: Frankfurts Schulen befinden sich in einem maroden und desolaten Zustand. Bereits über Jahre hinweg wurden die Schulgebäude vernachlässigt - mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung besteht. Die Mängelliste an den Schulen wird kontinuierlich länger und die Kosten für Sanierungsmaßnahmen steigen von Jahr zu Jahr dramatisch an. Es ist die Pflicht der Stadt als Schulträger, zu handeln und gegen den Sanierungsstau vorzugehen. Es muss jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass dies mit steigender Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen einhergeht. Ernsthafte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen ist auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Aufgrund des defizitären Haushaltes ist die Stadt daher dazu aufgefordert Einsparungen zu realisieren und Prioritäten zu setzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Sanierung der Schulen in Frankfurt nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert wird.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.04.2014