Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zusätzlichen 150 Millionen Euro für den Aktionsplan Schulbau nicht ausschließlich über Schulden, sondern durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Begründung: Frankfurts Schulen befinden sich in einem maroden und desolaten Zustand. Bereits über Jahre hinweg wurden die Schulgebäude vernachlässigt - mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer eingeschränkten Nutzung besteht. Die Mängelliste an den Schulen wird kontinuierlich länger und die Kosten für Sanierungsmaßnahmen steigen von Jahr zu Jahr dramatisch an. Es ist die Pflicht der Stadt als Schulträger, zu handeln und gegen den Sanierungsstau vorzugehen. Es muss jedoch unter allen Umständen vermieden werden, dass dies mit steigender Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen einhergeht. Ernsthafte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen ist auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Aufgrund des defizitären Haushaltes ist die Stadt daher dazu aufgefordert Einsparungen zu realisieren und Prioritäten zu setzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Sanierung der Schulen in Frankfurt nicht ausschließlich über neue Schulden finanziert wird.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.04.2014, NR 865 Betreff: Aktionsplan Schulbau
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zusätzlichen 150
Millionen Euro für den Aktionsplan Schulbau nicht ausschließlich über Schulden,
sondern durch zusätzliche Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Begründung: Frankfurts Schulen befinden sich in einem maroden und
desolaten Zustand. Bereits über Jahre hinweg wurden die Schulgebäude
vernachlässigt - mit der Konsequenz, dass die Gefahr einer eingeschränkten
Nutzung besteht. Die Mängelliste an den Schulen wird kontinuierlich länger und
die Kosten für Sanierungsmaßnahmen steigen von Jahr zu Jahr dramatisch an. Es
ist die Pflicht der Stadt als Schulträger, zu handeln und gegen den
Sanierungsstau vorzugehen. Es muss jedoch unter allen Umständen vermieden
werden, dass dies mit steigender Neuverschuldung zu Lasten der kommenden
Generationen einhergeht. Ernsthafte Einsparungen im Haushalt vorzunehmen ist
auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Aufgrund des defizitären Haushaltes
ist die Stadt daher dazu aufgefordert Einsparungen zu realisieren und
Prioritäten zu setzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend
notwendige Sanierung der Schulen in Frankfurt nicht ausschließlich über neue
Schulden finanziert wird. Antragsteller:
FDP
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Annette
Rinn Stadtv.
Elke Tafel-Stein
Stadtv. Stefan
Freiherr von Wangenheim
Stadtv. Gert
Trinklein Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 21.02.2014, M 45 Zuständige
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.04.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 6
Bericht: TO I
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 813 wird abgelehnt.
3. Die Vorlage
NR 865 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 889 wird abgelehnt.
5. Die Vorlage
NR 905 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 489 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. 7. Die Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF
Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und
NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR
813) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE.,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP,
FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER,
ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP und ELF
Piraten (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Votum im Plenum)
zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten
und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 7. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., ELF
Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (M 45, NR 813, NR 865 und NR 889 = Ablehnung, OA 489
und OA 491 = Annahme) REP (M 45, NR 813 und NR 889 = Ablehnung, NR 865,
OA 489 und OA 491 = Annahme) 31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO I, TOP 7
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 813 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 865 wird abgelehnt.
4. Die Vorlage
NR 889 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 905 wird abgelehnt.
6. Die Vorlage
OA 489 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
7. a) Die
Vorlage OA 491 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling,
Fischer, Pauli, Rinn, Schenk, Stock, Kliehm, Dr. Dr. Rahn und Förster sowie
von Stadtkämmerer Becker und Stadträtin Sorge dienen zur Kenntnis.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF
Piraten (= Annahme im Rahmen NR 889), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 813 und
NR 889), FDP (= Annahme im Rahmen NR 865), RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 813)
und REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und
REP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Annahme)
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ELF Piraten gegen FDP,
FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE
WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und RÖMER gegen SPD, FDP, FREIE
WÄHLER und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ELF Piraten,
RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 7. zu a) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD,
LINKE., ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes
Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4544, 31. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 20 1