Bebauungsplan Nr. 878 - westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, NR 886 Betreff: Bebauungsplan Nr. 878 - westlich Rödelheimer Bahnhof - Breitlacherstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschliessen: Die Vorlage M 79 vom 22.04.2014 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 578 vom 28.04.2014 zurückgestellt. Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage. Antragsteller: RÖMER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2014, M 79 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.04.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 886 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; LINKE. und ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.05.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 886 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und RÖMER; CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 886 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden und beide Platanen an der Breitlacher Straße erhalten werden.) und ELF Piraten (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 1.1.2 der Anlage 2 gestrichen wird.) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 79 = Ablehnung) REP (M 79 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Der Vorlage M 79 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 886 zurückgezogen hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorgesehen werden und beide Platanen an der Breitlacher Straße erhalten werden) und ELF Piraten (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer 1.1.2 der Anlage 2 gestrichen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 79 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4598, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00