Landstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 250 vom 20.12.2013 - Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße ... - wird den Maßgaben zugestimmt, dass 1. der Magistrat ggf. neuere Interessen von Grundstückseigentümern am Wohnungsbau auch über den Strukturplan hinaus berücksichtigt, soweit sich das mit der Weiterführung der vorhandenen Gewerbebetriebe innerhalb der Gewerbeflächen (GE-Flächen) des Strukturplans vereinbaren lässt, und 2. der Magistrat für das gesamte Planungsgebiet prüft, ob durch eine optimierte Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch geeignete Lärmschutzmaßnahmen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werde n kann.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.04.2014, NR 882 Betreff: Bebauungsplan "Südlich Rödelheimer
Landstraße" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Vorlage M 250 vom 20.12.2013 - Bebauungsplan Nr.
834 - Südlich Rödelheimer Landstraße ... - wird den Maßgaben zugestimmt,
dass 1. der Magistrat ggf. neuere
Interessen von Grundstückseigentümern am Wohnungsbau auch über den Strukturplan
hinaus berücksichtigt, soweit sich das mit der Weiterführung der vorhandenen
Gewerbebetriebe innerhalb der Gewerbeflächen (GE-Flächen) des Strukturplans
vereinbaren lässt, und 2. der Magistrat für das gesamte Planungsgebiet
prüft, ob durch eine optimierte Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch
geeignete Lärmschutzmaßnahmen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur
heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der
Lärmemissionen reduziert werde n kann. Antragsteller:
CDU
GRÜNE
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 20.12.2013, M 250
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 23.04.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP
18 Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage
NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Die Vorlage
OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (=
Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER
(= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und
RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE.
(= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (M 250 und NR 857 = Annahme, NR 882 und OA 490 = Annahme im
Rahmen NR 857) 30. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 4
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt.
3. Der Vorlage
NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
4. Die Vorlage
OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER
(= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE
WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen
SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE.
(= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (=
Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF
Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857 = Ablehnung, OA
490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)
REP (M 250, NR 857, NR 882 und OA 490 = Annahme)
31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 35
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. Abstimmung:
zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER
und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und
OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP,
RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen
LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (=
Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF
Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857= Ablehnung, OA 490
= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 4579, 31. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00