18 Die Leistungsbeauftragung der VGF für 2019 soll neben Ausweitungen von Strecken auch eine Einschränkung einer Linie enthalten: für die Tram-Linie 18 sollen an Samstagen Fahrten bis zur Stadtgrenze Offenbach wegfallen (unter Begründung, C - Lösung, zu den Ziffern I und II). Es ist nicht zu verstehen, wieso angesichts der Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten, Fahrangebote als überflüssig betrachtet werden, auch wenn sie möglicherweise in der Nutzung nicht mit stark angenommenen Strecken mithalten können. Auch weniger frequentierte Strecken (-abschnitte) müssen durch den ÖPNV wie bisher erschlossen bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Vorlage M 105 vom 8.6.2018 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Passage "(Entfall der Fahrten nach Offenbach Stadtgrenze an Samstagen)" selbst entfällt.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 21.08.2018, NR 631 Betreff: Kein Wegfall von Fahrten der Tram-Linie
18 Die Leistungsbeauftragung der VGF für 2019 soll neben
Ausweitungen von Strecken auch eine Einschränkung einer Linie enthalten:
für die Tram-Linie 18 sollen an Samstagen Fahrten bis zur Stadtgrenze Offenbach
wegfallen (unter Begründung, C - Lösung, zu den Ziffern I und II). Es ist nicht zu verstehen, wieso angesichts der
Notwendigkeit, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten, Fahrangebote
als überflüssig betrachtet werden, auch wenn sie möglicherweise in der Nutzung
nicht mit stark angenommenen Strecken mithalten können. Auch weniger
frequentierte Strecken (-abschnitte) müssen durch den ÖPNV wie bisher
erschlossen bleiben. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher
beschließen: Der Vorlage M 105 vom 8.6.2018 wird
unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Passage "(Entfall der Fahrten nach
Offenbach Stadtgrenze an Samstagen)" selbst entfällt. Antragsteller:
FRANKFURTER
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Dr. Erhard
Römer Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 08.06.2018, M 105
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 08.10.2018, B 334
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 22.08.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 23
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Der Vorlage M 105 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung
und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage
OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631); BFF (= Enthaltung)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE.,
FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER
(= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und
Berichterstattung)
Sonstige
Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 105 und OA 284 =
Ablehnung) 26. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 34
Beschluss: 1. Der Vorlage
M 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2. Die Vorlage
NR 631 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
3. Die Vorlage
OA 284 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION
gegen FRANKFURTER (= Annahme im Rahmen NR 631) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung);
BFF (= Enthaltung)
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE.,
FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER
(= Annahme), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (=
Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3038, 26. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 92 11