KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2018, NR 597 Betreff: KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsvorlage M 90/18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sperrung der Straße Im Mainfeld/Mainfeldstraße sowie Mainfeldstraße/Niederräder Ufer in der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird. 2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert die geänderte Verkehrsführung, die durch die temporäre Straßensperrung an der KGS Niederrad entsteht, zu überarbeiten - mit dem Ziel, dass durch die Sperrung und der verbundenen alternativen Verkehrsführung keine Behinderung oder sogar Gefährdung des umliegenden Straßenverkehrs verursacht wird. Begründung: Die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden im Einfahrtsbereich Im Mainfeld/Mainfeldstraße soll mit einer Schranke geschlossen werden und an der Ampel-Überfahrt Mainfeldstraße/ Niederräder Ufer seien feste Poller vorgesehen, die die Straße abriegeln sollen. Lediglich die Kleingärtner sowie ein direkt betroffener Anlieger sollen einen Schlüssel und damit eine Durchfahrtsberechtigung erhalten. Für die unmittelbaren Anlieger der jeweiligen Straßen bedeutet dies, dass sie zukünftig Umwege fahren müssen, da sie keine Berichtigung für den Straßenabschnitt erhalten. Dass darauf zu achten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der KGS Niederrad nicht durch direkten Verkehr in Gefahr gebracht werden, wenn diese von einem zum anderen Schulgebäude laufen müssen, steht außer Frage. Jedoch gilt es in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass der unmittelbare Verkehr durch die Sperrung des Straßenabschnittes, an dem sich das zukünftige Provisorium der Schule befinden wird, nicht behindert und damit die Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Straßenführung der Mainfeldstraße wurde extra so konzipiert, dass der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt e.V. sowie der Ruderverein "Freiweg" Frankfurt problemlos ihre Boote zum Main hin transportieren können. Durch die vorgesehene Sperrung, können die Bootsbesitzer erst an der nachfolgenden Kreuzung Richtung Main abbiegen, was zu gravierenden Verkehrsbehinderungen führen wird, da die langen Boote nicht ohne weiteres um die enge Kurve rangiert werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zum einen die Verkehrsführung an den entsprechenden Stellen noch einmal zu überarbeiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Straßensperrung während der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird, so dass diese für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer in dieser Zeit zugänglich ist. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Yanki Pürsün Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 90 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Beratung der Vorlage M 90); BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Zurückstellung der Vorlage NR 597); BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 11.06.2018, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 20 Protokollerklärung der BFF: Die Kritik des Revisionsberichts wird durch die Stellungnahme des Magistrats nicht entkräftet Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 597) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 90 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 597) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage NR 597 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRAKTION gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2862, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3016, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 32 1