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KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?

Vorlagentyp: NR FDP

Begründung

temporären Standort? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 90/18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sperrung der Straße Im Mainfeld/Mainfeldstraße sowie Mainfeldstraße/Niederräder Ufer in der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird.
  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert die geänderte Verkehrsführung, die durch die temporäre Straßensperrung an der KGS Niederrad entsteht, zu überarbeiten - mit dem Ziel, dass durch die Sperrung und der verbundenen alternativen Verkehrsführung keine Behinderung oder sogar Gefährdung des umliegenden Straßenverkehrs verursacht wird. Begründung: Die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden im Einfahrtsbereich Im Mainfeld/Mainfeldstraße soll mit einer Schranke geschlossen werden und an der Ampel-Überfahrt Mainfeldstraße/ Niederräder Ufer seien feste Poller vorgesehen, die die Straße abriegeln sollen. Lediglich die Kleingärtner sowie ein direkt betroffener Anlieger sollen einen Schlüssel und damit eine Durchfahrtsberechtigung erhalten. Für die unmittelbaren Anlieger der jeweiligen Straßen bedeutet dies, dass sie zukünftig Umwege fahren müssen, da sie keine Berichtigung für den Straßenabschnitt erhalten. Dass darauf zu achten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der KGS Niederrad nicht durch direkten Verkehr in Gefahr gebracht werden, wenn diese von einem zum anderen Schulgebäude laufen müssen, steht außer Frage. Jedoch gilt es in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass der unmittelbare Verkehr durch die Sperrung des Straßenabschnittes, an dem sich das zukünftige Provisorium der Schule befinden wird, nicht behindert und damit die Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Straßenführung der Mainfeldstraße wurde extra so konzipiert, dass der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt e.V. sowie der Ruderverein "Freiweg" Frankfurt problemlos ihre Boote zum Main hin transportieren können. Durch die vorgesehene Sperrung, können die Bootsbesitzer erst an der nachfolgenden Kreuzung Richtung Main abbiegen, was zu gravierenden Verkehrsbehinderungen führen wird, da die langen Boote nicht ohne weiteres um die enge Kurve rangiert werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zum einen die Verkehrsführung an den entsprechenden Stellen noch einmal zu überarbeiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Straßensperrung während der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird, so dass diese für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer in dieser Zeit zugänglich ist.

Inhalt

Antrag vom 11.06.2018, NR 597

Betreff: KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistratsvorlage M 90/18 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Sperrung der Straße Im Mainfeld/Mainfeldstraße sowie Mainfeldstraße/Niederräder Ufer in der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird.

  2. Ferner wird der Magistrat aufgefordert die geänderte Verkehrsführung, die durch die temporäre Straßensperrung an der KGS Niederrad entsteht, zu überarbeiten - mit dem Ziel, dass durch die Sperrung und der verbundenen alternativen Verkehrsführung keine Behinderung oder sogar Gefährdung des umliegenden Straßenverkehrs verursacht wird. Begründung: Die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden im Einfahrtsbereich Im Mainfeld/Mainfeldstraße soll mit einer Schranke geschlossen werden und an der Ampel-Überfahrt Mainfeldstraße/ Niederräder Ufer seien feste Poller vorgesehen, die die Straße abriegeln sollen. Lediglich die Kleingärtner sowie ein direkt betroffener Anlieger sollen einen Schlüssel und damit eine Durchfahrtsberechtigung erhalten. Für die unmittelbaren Anlieger der jeweiligen Straßen bedeutet dies, dass sie zukünftig Umwege fahren müssen, da sie keine Berichtigung für den Straßenabschnitt erhalten. Dass darauf zu achten ist, dass die Schülerinnen und Schüler der KGS Niederrad nicht durch direkten Verkehr in Gefahr gebracht werden, wenn diese von einem zum anderen Schulgebäude laufen müssen, steht außer Frage. Jedoch gilt es in diesem Zusammenhang darauf zu achten, dass der unmittelbare Verkehr durch die Sperrung des Straßenabschnittes, an dem sich das zukünftige Provisorium der Schule befinden wird, nicht behindert und damit die Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Die Straßenführung der Mainfeldstraße wurde extra so konzipiert, dass der Sport- und Kulturgemeinschaft Frankfurt e.V. sowie der Ruderverein "Freiweg" Frankfurt problemlos ihre Boote zum Main hin transportieren können. Durch die vorgesehene Sperrung, können die Bootsbesitzer erst an der nachfolgenden Kreuzung Richtung Main abbiegen, was zu gravierenden Verkehrsbehinderungen führen wird, da die langen Boote nicht ohne weiteres um die enge Kurve rangiert werden können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert zum einen die Verkehrsführung an den entsprechenden Stellen noch einmal zu überarbeiten und zum anderen dafür zu sorgen, dass die Straßensperrung während der unterrichtsfreien Zeit aufgehoben wird, so dass diese für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer in dieser Zeit zugänglich ist. Vortrag des Magistrats vom 18.05.2018, M 90 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 364 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.06.2018

Beratungsverlauf 7 Sitzungen

Sitzung 22
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FDP
Ablehnung:
AFD BFF FRAKTION
Enthaltung:
Frankfurter
Sitzung 22
Ausschusses für Bildung und Integration
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 597 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke FDP BFF FRAKTION
Sitzung 23
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 20
Angenommen
1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
AFD BFF FDP
Sitzung 25
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 27
Angenommen
1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne Linke FRAKTION Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AFD BFF FDP
Sitzung 24
OBR 5
TO I, TOP 63
Abgelehnt
Die Vorlage NR 597 wird abgelehnt.
Zustimmung:
CDU Grüne Linke BFF
Ablehnung:
SPD FDP
Sitzung 24
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 10
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION
Ablehnung:
Linke BFF FDP Frankfurter ÖkoLinX-ARL
Sitzung 26
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 8
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage NR 597 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FRAKTION
Ablehnung:
Linke BFF ÖkoLinX-ARL FDP Frankfurter

Reden im Parlament

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