KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort?

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 364 Betreff: KGS Niederrad - Straßennutzung am temporären Standort? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3016 - NR 597/18 FDP - Die Sperrung der Mainfeldstraße/Im Mainfeld kann nicht aufgehoben werden. Eine verlässliche Öffnung und Schließung der Straße ist nicht möglich. Die Poller zum Schwanheimer Ufer werden auch nicht abschließbar sein, da hier sowohl aus Sicht der Stabilität, als auch aus Sicht der Verlässlichkeit schlechte Erfahrungen gemacht wurden. Die gesamte Maßnahme wurde beschlossen, um von Beginn an die Problematik der Elterntaxis so gering wie möglich zu halten. Die regelmäßige Öffnung der Straße für den Individualverkehr ist dabei komplett konträr zu diesem Ziel. Es kann nicht sichergestellt werden, dass die Schranke bzw. die Poller nach dem Öffnen auch wieder geschlossen werden, zumal der Zeitraum der Öffnung während der Schulzeit nur zwischen 18:00 Uhr und 06:00 Uhr möglich wäre. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Mit den angesprochenen Vereinen wird nochmal über die Situation gesprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.06.2018, NR 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 21.11.2018 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 364 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3529, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2019 Aktenzeichen: 32 1