Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung)
Vorlagentyp: NR AfD
Begründung
über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die in einer Stellungnahme (s. Anl.) gegen die mit der Vorlage M 12 vorgelegten Satzung geäußerten Bedenken zutreffen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Konformität mit Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung;
- Die Vorlage M 12 wird bis zum Bericht des Magistrats zurückgestellt. Begründung: In einer an die Stadtverordneten gerichteten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die mit der Vorlage M 12 vorgelegte Satzung der Gesetzgebung des Landes sowie der aktuellen Rechtsprechung widerspricht. Der Magistrat soll beauftragt werden, vor Beschlussfassung hierzu Stellung zu nehmen.
Inhalt
Antrag vom 14.02.2018, NR 513
Betreff: Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob die in einer Stellungnahme (s. Anl.) gegen die mit der Vorlage M 12 vorgelegten Satzung geäußerten Bedenken zutreffen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Konformität mit Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung;
- Die Vorlage M 12 wird bis zum Bericht des Magistrats zurückgestellt. Begründung: In einer an die Stadtverordneten gerichteten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die mit der Vorlage M 12 vorgelegte Satzung der Gesetzgebung des Landes sowie der aktuellen Rechtsprechung widerspricht. Der Magistrat soll beauftragt werden, vor Beschlussfassung hierzu Stellung zu nehmen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.01.2018, M 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.02.2018
Beratungsverlauf 3 Sitzungen
Sitzung
18
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
TO I, TOP
14
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 12 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 503 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 513 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD Linke BFF FRAKTION Frankfurter
Sitzung
19
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 23
1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 526 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 503 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 503 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FRAKTION BFF FDP Grüne Und Afd Frankfurter
Sitzung
21
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 10
1. Der Vorlage M 12 wird im Rahmen der Vorlage NR 526 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 503 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 503 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 513 wird abgelehnt. 4. 1. Der Vorlage NR 526 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel-Stein, Dr. Kochsiek, Stock, Pawlik, Yilmaz und Dr. Schulz sowie von Stadtrat Josef dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD Grüne
Ablehnung:
AFD Linke FRAKTION ÖkoLinX-ARL FDP BFF
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