Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 433 Betreff: Standards zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention entwickeln Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683 Ziffer 3. - NR 476/12 LINKE. - Die Stadt Frankfurt am Main ist dabei, eine dezernats- und ämterübergreifende Arbeitsgruppe zu schaffen, deren Aufgabe es ist, Strategien zu entwickeln, die geeignet sind, Frankfurt am Main auf den Weg zu einer inklusiven Stadtgesellschaft, wie sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschreibt, zu führen und zu begleiten. Innerhalb der einzelnen Dezernate, städtischen Ämter und Betriebe haben sich bereits fachspezifisch ausgerichtete Arbeitsgruppen gebildet. So gibt es beispielsweise im Personal- und Organisationsamt nicht nur Projektgruppen zur Umsetzung der seit 2011 in Kraft getretenen Integrationsvereinbarung, sondern auch eine Projektgruppe "Inklusion", die insbesondere die Einbeziehung von Führungskräften in den inklusiven Prozess anstrebt. Beispielhaft sei auch erwähnt, dass sich zur Erarbeitung der Leitlinien Inklusion für die offene Kinder- und Jugendarbeit eine Arbeitsgruppe mit Fachkräften aus dem Jugend- und Sozialamt, dem Landesschulamt, dem Stadtschulamt, der Freien Träger und der Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft sowie der Behindertenbeauftragten gebildet hatte. Zur Vorbereitung einer inklusiven Schullandschaft arbeitet darüber hinaus seit über einem Jahr eine ämter- und dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass sich die Verwaltung bereits auf dem Weg befindet, den Gedanken der Inklusion zu realisieren. Ungeachtet dieser Tatsache allerdings ist die Entwicklung gesamtstädtischer Standards zweckmäßig, um die Steigerung und Weiterentwicklung von Möglichkeiten zur chancengleichen Inanspruchnahme der städtischen Leistungen und Angebote zu optimieren und überprüfbar zu machen. Es darf allerdings nicht unbeachtet bleiben, dass der durch die UN-Konvention angestoßene Prozess weit mehr bedeutet, als die Herstellung von Barrierefreiheit in baulicher, visueller und akustischer Sicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.12.2012, NR 476 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 11.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 433 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Piraten (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.10.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 433 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.11.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 433 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.11.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 433 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 433 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3966, 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.12.2013 Aktenzeichen: 51