Bericht zur UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Inklusion in Frankfurt voranbringen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 06.09.2013, B 432 Betreff: Bericht zur UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Inklusion in Frankfurt voranbringen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683 Ziffer 2. - NR 446/12 SPD - Den Ämtern, Einrichtungen, Betrieben und Gesellschaften der Stadt Frankfurt am Main obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten grundsätzlich die Aufgabe, die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen umzusetzen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481). Die Anerkennung von Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens ist für die Verwaltung der Stadt ein besonderes Anliegen, das sich in vielfältigen Maßnahmen widerspiegelt. Demzufolge werden nahezu alle relevanten Aspekte zur Umsetzung der Konvention im alltäglichen Verwaltungshandeln in den Ämtern, Betrieben und Gesellschaften angemessen berücksichtigt So wird bei Planungen und Neubauten durch die Herstellung von baulicher, visueller und akustischer Barrierefreiheit, das Recht von Personen mit Behinderungen auf die chancengleiche Partizipation sowohl an den Dienstleistungen als auch am Gesamtangebot städtischer Bildungs- und Kultureinrichtungen geachtet. Aber auch bei bereits bestehenden Gebäuden und im öffentlichen Raum wird seit vielen Jahren an der Herstellung von Barrierefreiheit gearbeitet. Über die Einhaltung der einschlägigen Normen wacht die Behindertenbeauftragte der Stadt, deren Expertise auch von externen Planungs- und Architekturbüros in Anspruch genommen wird. Einen detaillierten Überblick über den aktuellen Stand dieser Maßnahmen gibt der turnusmäßig zu erstellende Bericht "Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt", mit dem der Magistrats im Jahr 2012 (B 276) berichtete und der im Jahr 2014 erneut der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden wird. Verschiedene Ämter haben bereits Leitbilder beziehungsweise Leitlinien zur Beachtung der Erfordernisse der Konvention entwickelt, oder Arbeits- und Projektgruppen gebildet, die sich Einzelaspekten der Konvention widmen. Ein verbindlicher Zeitplan zur Umsetzung der UN-Konvention könnte neben den bereits praxisbewährten Maßnahmen, Regelungen, Normen und Vorschriften zur Optimierung der verschiedenen Aspekte der Barrierefreiheit und Nicht-Diskriminierung eine konstruktive Zusatzwirkung entfalten. Es sollte aber dabei beachtet werden, dass der Wille zur Umsetzung der Konvention allein nicht ausreicht, denn die Entscheidungen der Stadt Frankfurt am Main sind oft von Rahmenbedingungen abhängig, auf die kaum Einfluss genommen werden kann. Der Magistrat hat die im Dezernat VIII angesiedelte Stabsstelle Behindertenbeauftragte personell verstärkt und in Stabsstelle Inklusion umbenannt. Gemeinsam mit einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe, der selbstverständlich neben den Ämtern der Stadtverwaltung auch Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, der städtischen Gesellschaften und Betriebe sowie des Jobcenters Frankfurt am Main angehören werden, wird die Stabsstelle Inklusion Überlegungen anstellen, wie unter den geschilderten Bedingungen ein Zeitplan erstellt werden kann, über deren Ergebnisse der Magistrat in dem regelhaften Bericht "Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen und Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt" im kommenden Jahr berichten wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.11.2012, NR 446 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Piraten (= Kenntnis) 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 23. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 07.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 432 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2013, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Kenntnis) 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.12.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 432 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3965, 25. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.12.2013 Aktenzeichen: 51