Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen

Antrag vom 15.03.2007, NR 382

Betreff: Bericht über die aktuelle Wohnungssituation der Bezieher von ALG II (SGB II) und der Grundsicherung (SGB XII) in Frankfurt am Main erstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, unter Ausnutzung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf die Rhein-Main Jobcenter GmbH einzuwirken, dass diese ab dem schnellstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem 01.05.2007 , eine Statistik darüber führt, wie viele Bedarfsgemeinschaften zu welchen mietsenkenden Maßnahmen aufgefordert wurden oder in kostengünstigere Wohnungen umziehen mussten. Außerdem soll die Statistik eine Aussage treffen, wie oft und mit welchem Ausgang durch das Wohnungsamt ein Verfahren wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung eingeleitet wurde.


2. Der Magistrat wird aufgefordert, diese Statistik entsprechend auch bei dem Jugend- und Sozialamt als Träger der Grundsicherung gem. SGB XII einzuführen.


3. Der Stadtverordnetenversammlung ist jährlich darüber zu berichten. Begründung: Die Erhebung dieser Daten ist in diesem äußerst sensiblen Bereich unverzichtbar und von besonderem Interesse.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 92