Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2017, B 228 Betreff: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.05.2017, § 1310 - NR 279/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbericht: Aus der genannten Studie "Wahrnehmung von Sauberkeit und Littering im öffentlichen Raum" der Humboldt-Universität zu Berlin (kurz: Littering-Studie) geht hervor, dass Passantinnen und Passanten aller Altersgruppen und aller sozialen Schichten Zigarettenkippen oder Verpackungsabfälle oft einfach fallen lassen, obwohl der nächste Abfalleimer nur wenige Schritte entfernt ist. Litterer befürworten der Studie zufolge vor allem situationsbezogene Maßnahmen. Sensibilisierende und erzieherische Maßnahmen werden für sinnvoll gehalten, wenn sie nicht sie selbst betreffen. In Frankfurt sprach man sich zudem stärker dafür aus, für Kampagnen das Internet und soziale Medien wie Facebook und YouTube zu nutzen, um speziell junge Menschen anzusprechen. Die Studie empfiehlt daher, Abfalleimer besser ins Blickfeld zu rücken, öfter zu leeren und jüngere Zielgruppen mit pfiffigen Kampagnen anzusprechen - dabei aber nicht belehrend aufzutreten. Zur Umsetzung dieser Empfehlung wurde im Auftrag des Magistrats die Kampagne #cleanffm entwickelt. Diese soll dem Lebensgefühl jüngerer Menschen Rechnung tragen und das Thema "Sauberkeit" wieder stärker in den Fokus der Lebenswirklichkeit rücken. Die Kampagne ist nach bisheriger Planung auf drei Jahre angelegt. Beim vorliegenden Bericht kann es sich daher naturgemäß nur um einen Zwischenbericht zu den bisher realisierten Teilaspekten der Kampagne handeln. Im Einzelnen wurden bisher die folgenden Maßnahmen umgesetzt: - Am Mainufer und im Hafenpark wurden durch das Grünflächenamt an 30 zusätzlichen Standorten große Abfallbehälter aufgestellt. Darüber hinaus wurde der Reinigungstakt in dem Bereich auf eine tägliche Reinigung erhöht. In der Saison wird zudem eine zusätzliche Reinigungskraft an Samstagen und Sonntagen von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr vor Ort sein, um auffällige neue Müllablagerungen zu beseitigen. - Im Lohrpark wurde eine neue Müllsammelstelle für einen 1,1 m3-Behälter in der Nähe des Grillplatzes gebaut. Der Reinigungstakt wurde hier für die warme Jahreszeit ebenfalls auf eine tägliche Reinigung erhöht. - Im Ostpark, Grüneburgpark und Günthersburgpark wurde der Reinigungstakt auf sechs Mal je Woche erhöht. Der Schwanheimer Waldspielpark wird jetzt an Samstagen zwei Mal gereinigt. - Durch die FES GmbH werden ein zusätzliches Fahrzeug und 10 Reinigungskräfte in Bereichen der Stadt eingesetzt, die häufig durch Kleinabfälle verunreinigt sind. Dies beinhaltet auch zusätzliche Reinigungsdurchgänge am Wochenende. - Die Parkwächter, die die Einhaltung der Grünflächensatzung im Ostpark, Lohrpark, Günthersburgpark, Heinrich-Kraft-Park und dem Waldspielpark Schwanheim kontrollieren, wurden in 2017 bereits schon ab Anfang April eingesetzt (bisher Mai). Zudem wurden die Einsatzzeiten um eine Stunde pro Einsatztag verlängert. Seit Mai 2017 sind zwei zusätzliche Parkwächter-Teams am Mainufer zwischen Hafenpark und Holbeinsteg (Nordufer) bzw. Untermainbrücke (Südufer) im Einsatz. - Bei einer Online-Umfrage durch das Open Urban Institute, an der 1.600 Personen teilgenommen haben, wurden zahlreiche Fragen zum Thema Sauberkeit in Frankfurt beantwortet. In einem ersten Auswertungsschritt wurden bereits zahlreiche Stellen identifiziert, die in der Bevölkerung als besonders schmutzig wahrgenommen werden. Derzeit werden Maßnahmen abgestimmt, die hier für eine deutliche Verbesserung sorgen können. - Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt setzt ab Juli "Markenbotschafter" ein, die in problematischen Grünanlagen, dem Mainufer und an weiteren öffentlichen Plätzen (z.B. dem Friedberger Platz) für ein sauberes Frankfurt werben und die Besucherinnen und Besucher durch freundliche Ansprache dazu animieren sollen, ihren Müll richtig zu entsorgen oder sogar wieder mitzunehmen. - Im Internet dient die Seite cleanffm.de als zentrale Anlaufstelle für alles was im Zusammenhang mit der Marke und Kampagne #cleanffm vor sich geht. Die entsprechenden Social-Media-Kanäle auf Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat und Youtube nehmen eine weitere herausragende Stellung innerhalb der Kampagne ein. Als interaktive Kanäle ermöglichen sie einen direkten Dialog in Echtzeit und eine Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Kampagne. Das Hashtag #cleanffm dient als verbindendes Element und damit dem Auf- und Ausbau von Reichweite. Schritt für Schritt soll sich so plattformübergreifend eine aktive Community etablieren, die die Marke #cleanffm in die Stadtgesellschaft trägt. Durch die wiederkehrende Stimulation und durch anhaltende Interaktionen auf den Plattformen soll die Chance auf eine nachhaltige Bewusstseins- und Verhaltensänderungen erhöht werden. - Die FES GmbH hat damit begonnen im Rahmen der bestehenden Kampagne "Einer für Alle. Alle für einen" das #cleanffm-Logo als sogenanntes Co-Branding zu integrieren. Insgesamt werden 40 Kehrichtsammelwagen und 5 Großkehrmaschinen auf diese Weise in die Kampagne integriert. - Bei allen Maßnahmen wird über ein gemeinsames Design und eine einheitliche Bildsprache (z.B. Gestaltung der Mülleimer, Homepage und Social-Media-Kanäle, Bekleidung der Markenbotschafter, Armbinden der Parkwächter etc.) die Zugehörigkeit zur Kampagne #cleanffm signalisiert. Für die nähere Zukunft sind weitere Maßnahmen bereits geplant. So z.B. die Aufstellung weiterer großer #cleanffm-Müllbehälter sowie der Austausch von Standard-Müllbehältern in Grünanlagen gegen solche mit Deckeln, um die Verteilung von Müll durch Krähen zu unterbinden oder die Aufstellung von #cleanffm-Mülleimern an Verschmutzungs-Schwerpunkten im Straßenraum durch die FES (geplant sind insgesamt 1.000 zusätzliche Mülleimer, je 500 in Grünanlagen und im öffentlichen Verkehrsraum). Über die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen wird in einem späteren Bericht informiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2017, NR 279 Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2801 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 02.08.2017 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 14 am 14.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 12 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 15 am 18.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 2 am 21.08.2017, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 11 am 21.08.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 228 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 13 am 22.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 228 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.09.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 228 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1761, 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.09.2017 Aktenzeichen: 79 4