Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, NR 152 Betreff: Öffentliche Infrastruktur: WLAN in Frankfurt In seinem Bericht B 270 schildert der Magistrat, dass er in Zusammenarbeit mit dem Provider "Unitymedia" den sukzessiven Ausbau des kostenlosen WLANs vorantreiben wolle. Es freut die DIE FRAKTION-Fraktion, dass der Magistrat, wie immer das Gemeinwohlinteresse fest im Blick, der mangelhaften Verfügbarkeit von WLAN in der Stadt ein Ende bereiten will. Der Bericht geht leider nicht näher darauf ein, was die Beweggründe des Magistrats waren, "Unitimedia" als exklusiven Ansprechpartner in Sachen WLAN zu erwählen. Parallel zu den Bemühungen der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit "Unitymedia" hat in Frankfurt in den letzten Jahren das Konzept offener Bürgernetze Fuß gefasst. Ein Beispiel hierfür ist das sogenannte "Freifunk"-Netz, welches sich in Frankfurt seit dem Jahr 2014 im "Freifunk Frankfurt am Main e.V." organisiert. Freifunk ist ein dezentrales und unabhängiges Bürgernetzwerk, bei dem durch Anpassung handelsüblicher WLAN-Router und unter Teilung bereits bestehender Internet-Anschlüsse auch technischen Laien ermöglicht wird, innerhalb und außerhalb von Gebäuden großflächig WLAN kostenlos anzubieten. Das Konzept des freien WLANs beschäftigte auch den Ortbeirat 2 in seiner Sitzung am 31. Oktober 2016. Dort wurde die OM 829 "Freies WLAN als Standortvorteil nutzen" einstimmig angenommen. Die Anregung zielt darauf ab, Geschäftsinhaberinnen und -inhaber sowie Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten zur Errichtung von WLAN-Hotspots näher zu bringen. Im Ortsbezirk würden insbesondere in Hinblick auf die "sich beispielsweise an der oberen Leipziger Straße entwickelnden Café- und Flanierkultur, [. .] freie Hotspots zum Verweilen einladen". Der Ortsbeirat nennt in diesem Rahmen explizit die Arbeit des nicht-kommerziellen Vereins Freifunk Frankfurt am Main e.V. Auch in anderen Städten und Gemeinden Hessens hat sich die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Freifunk-Community vertieft. So verabschiedete beispielsweise Mitte des Jahres 2016 die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg einen Beschluss, in dem die Kommune die Aktivitäten rund um Freifunk offiziell unterstützt und ein Förderprogramm auflegt. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat prüft, inwiefern offene Bürgernetze als Alternative zum bisherigen Hotspot-Angebot von "Unitymedia" eingesetzt werden können. Hierzu nimmt der Magistrat, Vor- und Nachteile beider Modelle abwägend, kritisch Stellung. Hierbei hat der Magistrat auch folgende Aspekte zum Gegenstand der Prüfung und des Berichtes zu machen: - Aufwand für den Benutzer bei der Nutzung hinsichtlich Kosten, Zeit, Notwendigkeit technischer Kenntnisse - Einschränkungen für den Benutzer bei den verfügbaren Angeboten (Geschwindigkeit, Volumen, verfügbare Dienste) - Kostenstruktur der Angebote und Refinanzierung (direkte Belastung der Nutzer, aber auch Werbung/Drittverwertung von Daten zum Nutzerverhalten) 2. Des Weiteren prüft und berichtet der Magistrat, für welche Personengruppen (z.B. Pendler, Studenten) und in welchen Lebenssituationen (z.B. Besuch Frankfurt im Rahmen einer Auslandsreise) die Verfügbarkeit von verfügbaren Datenanbindungen besondere Bedeutung hat. Dies dient der Abschätzung der Auswirkungen auf die Frankfurt beigemessenen Attraktivität sowie des Nutzens für das Gemeinwohlinteresse. Der Bericht soll unter anderem auf folgende Punkte eingehen: - welchen Stellenwert hat die Verfügbarkeit eines (kostenfreien) WLAN am Ort der Herberge bei der Reiseplanung - welche Hürden bestehen bei kommerziellen Angeboten hinsichtlich der Verfügbarmachung der Dienstleistung - wie decken wirtschaftlich schlechter gestellte Personen ihr Teilhabebedürfnis in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft derzeit in Frankfurt ab und welche Auswirkungen hätte die flächendeckende oder zumindest wohnortnahe Verfügbarkeit einer frei verfügbaren Datenanbindung für diese Personengruppen 3. Der Magistrat berichtet über den Umfang nichtkommerzieller WLAN-Angebote in anderen Städten Hessens und über die Zusammenarbeit dortiger kommunaler Verwaltungen mit durch bürgerschaftliches Engagement getragenen Initiativen zum Ausbau von frei verfügbaren Datenverbindungen. 4. Die Stadtverordnetenversammlung ermutigt den Magistrat, bei den Überlegungen zum Thema öffentlich verfügbare WLAN-Hotspots in Frankfurt eine möglichst breit angelegte Perspektive auf die verfügbaren Angebote zu entwickeln. Deswegen gibt die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat auf, sich hierfür auch mit dem Freifunk Frankfurt e.V. in Verbindung zu setzen und die Gelegenheit zu schaffen, sich über den Freifunk in Frankfurt umfassend zu informieren. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.12.2016, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.01.2017, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 152 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 152 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 152 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 152 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 834, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 § 950, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 § 1061, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 § 1186, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017 Aktenzeichen: 16 1