Alleentunnel und Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
dem Bundesverkehrswegeplan streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Alleentunnel bzw. die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem regionalen Flächennutzungsplan des Planungsverbandes gestrichen werden. Begründung: Die Initiative zur Bebauung der Trassen von Alleentunnel/-spange durch eine neue Siedlung zur Finanzierung der Einhausung erfordert die Aufgabe der alten Planungen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 29.09.2010, NR 2026 Betreff: Alleentunnel und Alleenspange aus
dem Bundesverkehrswegeplan streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert,
sich dafür einzusetzen, dass der Alleentunnel bzw. die Alleenspange aus dem
Bundesverkehrswegeplan und dem regionalen Flächennutzungsplan des
Planungsverbandes gestrichen werden. Begründung: Die Initiative zur Bebauung
der Trassen von Alleentunnel/-spange durch eine neue Siedlung zur Finanzierung
der Einhausung erfordert die Aufgabe der alten Planungen. Antragsteller:
SPD
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Ursula
Busch Stadtv.
Günter Dürr
Stadtv. Jan Klingelhöfer
Stadtv. Anna
Latsch
Stadtv. Bernhard E. Ochs
Stadtv. Klaus
Oesterling
Stadtv. Elke Sautner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Antrag vom
16.09.2010, NR 2000
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 29.11.2010, B 722
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 06.10.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.
3.
Die
Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 4. Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE,
FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005)
zu 2.
Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD,
LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und
Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (=
Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 3.
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE.
und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP
und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 2000 =
Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 2005 = Annahme)
47. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: 1.
a)
Der Vorlage NR 1960 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die
Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn,
Müller, Reininger und Ochs dienen zur Kenntnis. 2.
Der
Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
3.
Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt.
4.
Die
Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen. 5. a) Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der
Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn, Müller, Reininger und
Ochs dienen zur Kenntnis. Abstimmung:
zu 1.
zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen
LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 3.
Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und
FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG
und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung)
zu 4.
CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (=
Annahme) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE,
FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme)
Beschlussausfertigung(en): § 8783, 47. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 12