Neue Aspekte für eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung Einhausung

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2010, NR 2005 Betreff: Neue Aspekte für eine vertiefte Machbarkeitsuntersuchung Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Antrag NR 2000 / 2010 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die "vertiefte Machbarkeitsuntersuchung" soll sich auch der Frage widmen, inwieweit durch eine Reduzierung der Fahrspuren der A 661 von 8 auf 6 die Baukosten für die Einhausung gesenkt werden können. 2. Die Einhausung wird nicht als PPP-Projekt durchgeführt. 3. Die "vertiefte Machbarkeitsuntersuchung" soll auf eine Einhausung in Leichtbauweise für den Bereich von Seckbacher Landstraße (A 661) bis zum Ausgang des Riederwaldtunnels auf der A 66 ausgedehnt werden. Begründung: In der Machbarkeitsstudie von Krebs und Kiefer ist die Autobahn an dieser Stelle auf 4 Fahrspuren plus 1 Seitenstreifen JE RICHTUNG dimensioniert! Diese Dimensionierung steht möglicherweise in einem Zusammenhang mit einer Platzvorhaltung für die Alleenspange. Die Alleenspange ist aber in Frankfurt nicht mehr erwünscht. Eine Reduzierung der Breite des Tunnels über die gesamte Einhausungslänge von 1.200 m auf maximal 3 Fahrspuren plus ein Seitenstreifen je Richtung würde mit Sicherheit zu einer Senkung der prognostizierten Baukosten auf unter 134 Mio € führen und somit das Kosten/Nutzen-Verhältnis deutlich verbessern. Zur Finanzierung einer Einhausung ist ein PPP-Verfahren nicht geeignet. Weite Teile von Bornheim, Seckbach und Riederwald sind vom Ausbau der A 661 und der A 66 stark betroffen. Auch hier sollte nach einer Lösung südlich der Seckbacher Landstraße gesucht werden. Deshalb soll jetzt die Chance einer vertieften Untersuchung genutzt werden, um die Möglichkeit einer Einhausung auch auf diesen baulich anspruchsvolleren Bereich auszudehnen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack Stadtv. Gisela Becker Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2010, NR 2000 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 2000 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 2005 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 2000 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 2005 = Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 1960 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn, Müller, Reininger und Ochs dienen zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn, Müller, Reininger und Ochs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8783, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 12