Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2010, NR 2025 Betreff: Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich schriftlich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird und es zu einer Rückabwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Alleenspange kommt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) gegen die Alleenspange ausgesprochen: Die Spange soll aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen werden. Sie ist aber weiterhin als planfestgestellte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Theoretisch wäre also jederzeit ein Baubeginn für dieses völlig aberwitzige Projekt einer weiteren Autobahn mitten durch das Stadtgebiet möglich. Die Einhausung würde durch einen Verzicht auf die Alleenspange deutlich günstiger werden. Dies besagt auch die Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" des Büros Albert Speer & Partner. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Udo Mack Stadtv. Gisela Becker Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Carmen Thiele Stadtv. Hans-Joachim Viehl Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2010, NR 2000 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 722 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.10.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (NR 2000 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme, NR 2005 = Annahme) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Der Vorlage NR 1960 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn, Müller, Reininger und Ochs dienen zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 2000 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 2005 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 2025 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. a) Die Vorlage NR 2026 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heuser, Mack, Majer, Oesterling, Rinn, Müller, Reininger und Ochs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 2005) zu 3. Ziffern 1. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 5. zu a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8783, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 12