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Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung

Vorlagentyp: NR LINKE

Begründung

Geringere Kosten der Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich schriftlich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird und es zu einer Rückabwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Alleenspange kommt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) gegen die Alleenspange ausgesprochen: Die Spange soll aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen werden. Sie ist aber weiterhin als planfestgestellte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Theoretisch wäre also jederzeit ein Baubeginn für dieses völlig aberwitzige Projekt einer weiteren Autobahn mitten durch das Stadtgebiet möglich. Die Einhausung würde durch einen Verzicht auf die Alleenspange deutlich günstiger werden. Dies besagt auch die Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" des Büros Albert Speer & Partner.

Inhalt

Antrag vom 30.09.2010, NR 2025

Betreff: Verzicht auf die Alleenspange - Geringere Kosten der Einhausung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich schriftlich und mit Nachdruck bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Alleenspange aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird und es zu einer Rückabwicklung des Planfeststellungsverfahrens für die Alleenspange kommt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat sich mit Beschluss vom 15.12.2005 (§ 10477) gegen die Alleenspange ausgesprochen: Die Spange soll aus dem Gesamtverkehrsplan gestrichen werden. Sie ist aber weiterhin als planfestgestellte Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Theoretisch wäre also jederzeit ein Baubeginn für dieses völlig aberwitzige Projekt einer weiteren Autobahn mitten durch das Stadtgebiet möglich. Die Einhausung würde durch einen Verzicht auf die Alleenspange deutlich günstiger werden. Dies besagt auch die Studie "Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach" des Büros Albert Speer & Partner.Hauptvorlage: Antrag vom 16.09.2010, NR 2000

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