Kein Abschied von der Integration!

Antrag vom 20.08.2010, NR 1962

Betreff: Kein Abschied von der Integration! Die Stadtverordneten mögen beschließen, dem Vortrag des Magistrats in der Vorlage M 132 nicht zuzustimmen und zunächst die Beantwortung des Fragenkatalogs der FREIEN WÄHLER im Römer aus der A 1258 vom 22. Juli 2010 durch den Magistrat abzuwarten. Begründung: Der Magistrat hat kein Integrationskonzept vorgelegt, sondern lediglich ein "Diversitätskonzept". Der Titel: "Integrations- und Diversitätskonzept" ist eine faktische Irreführung der Öffentlichkeit. Im "Konzept" der M 132 wird der Begriff der Integration bis zur Unkenntlichkeit uminterpretiert bzw. umgangen. Das lässt sich dann zweifelsfrei nachweisen, wenn Integration so verstanden wird, wie diesen Begriff die allermeisten Menschen in Frankfurt verstehen, nämlich als Einfügung, Hineinwachsen von Ein- und Zuwanderern in die vorhandene, historisch und kulturell gewachsene deutsche Gesellschaft in Frankfurt. Das "Konzept" der M 132 will aber genau das nicht, sondern zielt auf die Bildung einer neuen "Vielfalt"- Gesellschaft in Frankfurt. Die massiv propagandistisch eingesetzte Formel lautet deshalb: "Vielfalt bewegt Frankfurt". Das besagt bei näherer Betrachtung allerdings überhaupt nichts, denn Bewegung muss weder gut noch schlecht sein. Vielfalt herrscht selbstverständlich ohnehin, ob mit oder ohne Einwanderer. Dagegen gilt: Integration soll ja gerade die Vielfalt ordnen, für alle Seiten verträglich und fruchtbar machen. Die Interessen, Sorgen und Probleme der einheimischen Deutschen bei und mit der Einwanderung und Integration werden in dem "Konzept" der M 132 bestenfalls an wenigen Punkten gestreift, generell aber vernachlässigt und ignoriert. Beispielzitat: "Integration ist keine 'Einbahnstraße'. An die Menschen, die sich entschieden haben, hierher zu kommen, darf unser Gemeinwesen Erwartungen richten. Aber umgekehrt hat unsere Gesellschaft die Erwartungen derer zu akzeptieren, die wir aufgenommen haben oder die hier geboren sind. (Seite 17) Die tatsächlichen Integrationsproblemfelder Bildung und Ausbildung, Kriminalität und Sicherheit, Arbeit und soziale Lage bleiben in dem "Konzept" der M132 ausgeblendet oder werden nur sehr allgemein behandelt. Doch ein Konzept, das sich der Wirklichkeit nicht stellt, kann diese Wirklichkeit auch nicht positiv beeinflussen. Das "Konzept" der M 132 begreift Integration als "gesamtgesellschaftlichen Auftrag" und als primäre Aufgabe des Staates und der Kommune. Das ist grundfalsch: Integration ist zuallererst und weitestgehend die Aufgabe jedes individuellen Ein- und Zuwanderers bzw. jeder ein- und zugewanderter Familie. Staat, Kommune und Gesellschaft können und sollen zwar dabei helfen, die individuelle bzw. familiäre Integrationsleistung können sie nicht ersetzen. Beispielzitat: "Integration ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Kommune allein, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag." (Seite 5) Die zentrale Frankfurter Herausforderung der Integration der Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis und damit verbundener Islamisierungstendenzen wird in dem "Konzept" der M 132 zwar oft umkreist, aber kein einziges Mal konkret benannt. Appelle und Mahnungen an islamistische Kreise werden nur sehr verschlüsselt und schwammig formuliert. Wo Grenzen für den Missbrauch des Islam als politische Ideologie und als gesellschaftliche Verhaltensregel gezogen werden sollen, bleibt völlig unbestimmt. Damit verfehlt das "Konzept" aber eine seiner wichtigsten Aufgaben und ist schon deshalb nutzlos. Das "Konzept" der M 132 beinhaltet einen offenen Kultur- und Werterelativismus: Künftig wird demnach die historisch gewachsene deutsch-europäische Kultur- und Wertegemeinschaft keinen wichtigeren Stellenwert mehr haben als jede beliebige andere Kultur- und Wertegemeinschaft, die in Frankfurt durch Ein- und Zuwanderer vertreten ist. Beispielzitat: "Unser Staat vertritt rechtsethisch selbst bestimmte Werte, verhält sich jedoch nicht nur religiös-weltanschaulich neutral, sondern ist darüber hinaus 'kulturoffen'." (Seite 17) Das "Konzept" der M 132 zielt in massiver Weise auf Umerziehung und Einschüchterung der einheimischen deutschen Bevölkerung Frankfurts, um diese zur bedingungslosen Akzeptanz der "Diversitäts"- Ideologie und neuen "Vielfalt"-Gesellschaft zu nötigen. Dazu wird an mehreren dokumentierten Stellen im "Konzept" offener Gesinnungsdruck propagiert. Beispielzitat: "In Städten wie Frankfurt wird der Umgang mit Fremdheit und mit wechselnden Trends und Lebenseinstellungen zu einer grundlegenden Fähigkeit, die alle Stadtbewohner erwerben müssen, unabhängig davon, wie lange sie in unserer Stadt leben. (Seite 9) In Geist und Tendenz ist die "Diversitäts"-Ideologie im "Konzept" der M 132 totalitär: Sie strebt nicht nur eine grundlegende Gesellschaftsveränderung an, sondern auch eine strikte Kontrolle der Köpfe und des privaten Lebens in Frankfurt. Beispielzitate: "Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, durch frühzeitige und transparente Information denen entgegenzutreten, die Gerüchte streuen oder Ängste schüren. (Seite 28) "Die städtischen Institutionen haben sich auf allen Ebenen auf die veränderten Verhältnisse einzurichten." (Seite 36) Dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) wird in dem "Konzept" der M 132 die Rolle einer kontrollierenden und koordinierenden Superbehörde innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch der gesamten Stadt zugeschrieben. Nicht genannt werden die damit verbundenen hohen finanziellen Folgekosten. Nicht geschildert werden die Folgen für die künftig vom AMKA kontrollierten Behörden und ihre Mitarbeiter sowie für das gesellschaftliche Zusammenleben in der Stadt. Beispielzitate: "Die Abstimmung verschiedener Dienststellen untereinander, Informationen über Kooperationen, Förderungen und Projekte wird über das Amka als koordinierendes Fachamt unterstützt. " (Seite 30) "Das Amka ist für das stadtweite Informationsmanagement im Bereich Integration und Diversität zuständig, mit dem Ziel, Vergleichbarkeit herzustellen und dem Auftrag, auftretende Lücken zu schließen." (Seite 31)Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 25.08.2010