Verfälschende Geschichtsdarstellungen im „Integrationskonzept“ korrigieren!

Antrag vom 20.07.2010, NR 1926

Betreff: Verfälschende Geschichtsdarstellungen im "Integrationskonzept" korrigieren! Die Stadtverordneten mögen beschließen, der Magistrat wird aufgefordert:

1. Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzept" zur M 132 umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, die fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, teilt diese Verantwortung und kann sich ihr nicht entziehen mit dem Hinweis, er selbst oder seine Familie komme nicht von hier." Korrigierte Formulierung: "Für die jetzt lebenden Generationen sind die Überlieferung der Erfahrungen von Diktatur, Krieg und Vertreibung, das politische und moralische Gebot der Erinnerung an das Verbrechen des Holocaust...von großer Bedeutung. Wer in unserer Stadt dauerhaft lebt, sollte sich dieser besonderen historischen Verpflichtung Deutschlands und Frankfurts bewusst sein oder bewusst werden."


2. Die folgende Textstelle auf Seite 20 der Anlage "Integrations- und Diversitätskonzep" zur M 132 ebenfalls umgehend zu korrigieren. Bisherige Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa, sondern auch die sogen. Gastarbeiter mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Korrigierte Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ost- und Siedlungsgebieten, Flüchtlinge aus der DDR und deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa und Asien, sondern auch ausländische Arbeitskräfte mit ihren Angehörigen in unserer Stadt eine neue Heimat." Begründung: Auf Seite 20 des "Integrations- und Diversitätskonzepts" finden sich gleich mehrere Formulierungen, die offensichtlich falsch, unsinnig, unhaltbar und geschichts- verfälschend sind. Denn selbstverständlich gibt es für die jetzt lebenden Generationen in Frankfurt keine "fortdauernde Verantwortung für das Verbrechen des Holocaust". Die Verantwortung für dieses Verbrechen haben allein diejenigen gehabt, die dieses ungeheuerliche Verbrechen geplant, beschlossen und durchgeführt haben. Diese reale persönliche Verantwortung und Schuld darf nicht relativiert oder verallgemeinert werden. Da es im geltenden Recht weder eine Erbschuld noch eine Kollektivschuld gibt, geben kann und geben darf, muss diese Textstelle in der oben aufgezeigten Weise geändert werden. Selbstverständlich ist es auch unsinnig und anmaßend, Einwanderer und deren Nachkommen in eine Art historische Kollektivhaftung für das Verbrechen des Holocaust nehmen zu wollen. Der bisherigen Formulierung im "Integrationskonzept" zufolge müssten selbst nach Frankfurt eingewanderte Juden aus der ehemaligen Sowjetunion diese "fortdauernde Verantwortung" teilen! Das ist nicht nur absurd, sondern auch zutiefst verletzend für den betroffenen Personenkreis. Wer undifferenziert die Formulierung: "...nach 1945 fanden nicht nur viele Deutsche aus dem östlichen Europa...in unserer Stadt eine neue Heimat", macht sich - ob nun wissentlich oder unbedacht - einer faktischen Geschichtsfälschung schuldig. Der Respekt vor dem schweren Schicksal ungezählter Menschen, die nach 1945 in Frankfurt nach Vertreibung und Verfolgung eine neue Heimat gefunden habe, gebietet auch in diesem Fall eine umgehende Korrektur dieser in jeder Weise unhaltbaren und unerträglichen Formulierung.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 21.07.2010