Neues „Integrations- und Diversitätskonzept“ ausreichend kommunizieren!

Antrag vom 20.07.2010, NR 1925

Betreff: Neues "Integrations- und Diversitätskonzept" ausreichend kommunizieren! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Magistratsvorlage M 132 mit dem neuen "Integrations- und Diversitätskonzept" wird auf einer Sondersitzung der Stadtverordneten diskutiert und von den Stadtverordneten frei und namentlich votiert.


2. Der zuständige Bildungs- und Integrationsausschuss wird in zwei öffentlichen Sondersitzungen die M 132 samt Anlagen diskutieren: Dabei soll sich die erste Sondersitzung mit den gesellschaftlichen Konsequenzen und Folgen des neuen Konzepts für Frankfurt beschäftigen, die zweite Sondersitzung mit den organisatorischen und finanziellen Folgen und Konsequenzen des neuen Konzepts.


3. Die Stadt Frankfurt veranstaltet eine öffentliche Bürgerversammlung zur M 132, die vor der Sondersitzung der Stadtverordneten stattfindet. Hierbei wird vom Magistrat das neue Konzept vorgestellt und erläutert. Die Bürger haben danach Gelegenheit zu Stellungnahmen und Fragen. Stadtverordnete und Ortsbeiräte haben dabei kein Rederecht. Doch kann jede der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen je einen Sachverständigen eigener Wahl benennen, der auch Rederecht genießt.


4. Die Magistratsvorlage M 132 wird vom Magistrat in allen 16 Ortsbeiräten vorgestellt und erläutert. Begründung: Die Magistratsvorlage M 132 mit dem geplanten neuen "Integrations- und Diversitätskonzept" ist in vielerlei Beziehung von besonders großer Bedeutung für die Zukunft Frankfurts. Dem muss in der anstehenden parlamentarischen Beratung der M 132 Rechnung getragen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.06.2010, M 132 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.07.2010