Mainbrücke Ost - Bau- und Finanzierungsvorlage

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2010, NR 1808 Betreff: Mainbrücke Ost - Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M53/10 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vom Magistrat ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird, wie angesichts eines nicht leistungsfähigen Kaiserleikreisels der Stadtteil Oberrad vor zusätzlichem Durchgangsverkehr bei Fertigstellung der Mainbrücke Ost geschützt werden kann. Begründung: Der Kaiserleikreisel ist heute schon an seiner Leistungsgrenze angelangt. Die Sanierung und Umgestaltungen des Kreisels werden von Seiten der Stadt Offenbach scheinbar mit wenig Druck verfolgt, so dass auch in den nächsten Jahren keine Verbesserung in Sicht ist. Die Berliner Straße in Offenbach wird durch eine "Pförtnerfunktion" vor zu viel Verkehr geschützt, was zu den Berufsverkehrszeiten zu einem Rückstau in den Kreisel führt. Durch die Mainbrücke Ost wird zusätzlicher Verkehr auf die Gerbermühlstraße geleitet. Wenn der Verkehr am Kaiserleikreisel nicht abfließen kann, werden Pendler zwangläufig "Abkürzungen" durch den Stadtteil Oberrad suchen. Hierfür ist dringend ein Konzept zu entwickeln, wie dies nachhaltig verhindert werden kann. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010, M 53 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 535 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 53 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1808 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 53 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1808 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2010, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 53 und NR 1808 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 53 wird im Rahmen der Vorlage NR 1808 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass sich die Zustimmung zur Vorlage M 53 nicht auf die "Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Hochhaus auf der Molenspitze" und die damit verbundenen Kosten erstreckt) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 53 und NR 1808 = Annahme) NPD (M 53 und NR 1808 = Ablehnung) Stv. Schenk (M 53 = Annahme im Rahmen NR 1808, NR 1808 = Annahme) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2010, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 53 und NR 1808 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Der Vorlage M 53 wird im Rahmen der Vorlage NR 1808 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Stv. Schenk gegen SPD (= Annahme mit der Maßgabe, dass sich die Zustimmung zur Vorlage M 53 nicht auf die "Vorsorgemaßnahmen für ein mögliches Hochhaus auf der Molenspitze" und die damit verbundenen Kosten erstreckt), LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie REP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Schenk gegen LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 535) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8059, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.2010 Aktenzeichen: 66 6