Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum "System Change Camp" im Grüneburgpark

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses ist der gesamte Vorgang der Anmeldung und Durchführung der Versammlung "System Change Camp" vom 14. bis 26. August 2025 im Grüneburgpark.

Die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit haben durch eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt vom 13. August 2025 von einer angemeldeten Versammlung im Grüneburgpark und damit verbundenen Einschränkungen bei der Nutzung des Parks in der Zeit vom 14. bis 26. August 2025 erfahren. Die Mitteilung erfolgte gerade einmal einen Tag vor Beginn der entsprechenden Maßnahmen und benannte weder die Bezeichnung der Versammlung noch deren Ziele und Inhalte. All das mussten die Stadtverordneten in Folge selbst recherchieren oder erfuhren zu einem späteren Zeitpunkt aus den Medien davon. Für weite Teile der Öffentlichkeit ist nicht nachvollziehbar, dass eine unter Denkmalschutz stehende Parkanlage, die zudem Landschaftsschutzgebiet ist, unter Verweis auf das geltende Versammlungsrecht für ein 14-tägiges Camp zur Verfügung gestellt und den Bürgern unserer Stadt als Naherholungsgebiet in weiten Teilen entzogen wird, ohne dass die zuständigen Versammlungsbehörden bzw. die Stadt Frankfurt offensichtlich nicht einmal den Versuch unternommen haben, eine Verlegung der Versammlung an einen anderen Ort anzuordnen oder auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Stattdessen wiederholt die zuständige Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) in nicht enden-wollender Stereotypie, eine Verlegung der Versammlung sei nicht möglich gewesen, während die Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez (Grüne) es für problematisch hält, "dass ein zweiwöchiges Zeltcamp als Versammlung mitten im denkmalgeschützten Grüneburgpark - einem sehr sensiblen Naturraum und Landschaftsschutzgebiet - stattfinden darf" und nicht nachvollziehen kann, dass die Versammlung trotz entsprechender Einwände von Seiten ihres Dezernats bzw. des Grünflächenamts "in dieser Form und Dauer an diesem Ort genehmigt worden ist." (FNP vom 18.08.2025). Dementgegen ist es im Jahr 2022 in Hamburg gelungen, die Verlegung der Versammlung "System Change Camp" vom Hamburger Stadtpark in den kleineren Altonaer Volkspark anzuordnen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte dem mit der Begründung stattgegeben, das mit dem Camp bezweckte Mittel der Meinungsbildung sei dadurch nicht beeinträchtigt. Um diesen gesamten Vorgang und den Umgang der zuständigen Versammlungsbehörden sowie der Ämter und Dezernate der Stadt Frankfurt mit selbigem durch die Stadtverordnetenversammlung bewerten und politisch aufarbeiten zu können, ist die Kenntnis der zugehörigen Akten unerlässlich.