Tourismusbeitrag: Mehr Transparenz und breitere Mitwirkung bei der Mittelvergabe
Stadtverordnetenversammlung
43
18. September 2025
18. September 2025
Antragsteller
BFF-BIG
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum "System Change Camp" im Grüneburgpark, um den gesamten Vorgang der Anmeldung und Durchführung der Versammlung zu bewerten. Dies geschieht aufgrund der unzureichenden Informationen und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Beschluss
a) Den Anträgen NR 1343 und NR 1346 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den in den Anträgen NR 1343 und NR 1346 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.