Transparenz bei der Tourismusabgabe
Vorlagentyp: B
Bericht
Der Magistrat hat den vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und begrüßt ihn. Die Geschäftsstelle des Tourismusbeirates bei der Tourismus+Congress GmbH ist bereits darüber informiert. Die Anforderungen aus dem vorbezeichneten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2022, § 1469, sollen auch in die Geschäftsordnung des Tourismusbeirates aufgenommen werden. Ab sofort berücksichtigt der Magistrat die Informationspflicht gegenüber der Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich
- Offenlegung der Verwendung aller Ausgaben aus dem Tourismusbeitrag nach Beendigung jeden Geschäftsjahres
- Zuordnung der verwendeten Mittel zu den Zielsetzungen des Masterplan Tourismus 2030 im Jahresbericht
- Halbjährlicher Mittelabflussbericht. Den ersten Jahresbericht erstellt der Magistrat Anfang 2023 rückwirkend für
- Stichtag für den ersten halbjährlichen Mittelabflussbericht ist der 30.06.2022.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
10
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 27
nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP AFD VOLT FRAKTION CDU
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Sitzung
13
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 32
nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION Gartenpartei