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Transparenz bei der Tourismusabgabe

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. der Stadtverordnetenversammlung nach Beendigung jeden Geschäftsjahres unaufgefordert die Verwendung aller Ausgaben aus den Tourismusbeiträgen offenzulegen; 2. darzulegen, inwiefern die Verwendung der Mittel sich an den Zielsetzungen des Masterplans Tourismus Frankfurt am Main 2030 (B 237 vom 28.05.2021) orientiert; 3. der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich unaufgefordert und zeitnah über den Mittelabfluss aus den Tourismusbeiträgen zu berichten.

Begründung

Die Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat sich fest vorgenommen, die Stadtpolitik für die Bürger*innen transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Hierbei ist eine weitere Verbesserung der Transparenz bei der Verwendung von städtischen Geldern ein essentieller Schritt. Bislang war dies im Falle der Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen noch nicht der Fall. Dies soll künftig durch die Offenlegung der Verwendungszwecke gewährleistet werden.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 6
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
TO I, TOP 6
Angenommen
1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke AFD ÖkoLinX-ELF BIG-BIG FRAKTION
Sitzung 9
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 21
Angenommen
1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION Linke
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 1
Angenommen
1. Der Vorlage NR 130 wird im Rahmen der Vorlage NR 315 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 315 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP VOLT Gartenpartei
Ablehnung:
CDU AFD ÖkoLinX-ELF BFF-BIG FRAKTION

Reden im Parlament

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