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Zukünftiger Standort der Europäischen Schule Frankfurt

Vorlagentyp: NR SPD

Begründung

Standort der Europäischen Schule Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage A 842 zur Standortauswahl für den Neubau der Europäischen Schule fällt leider unvollständig aus, was die detaillierte Standortfindung und die zugrundeliegenden Gründe angeht. Im Wissen, dass die Europäische Schule zusätzlichen Raumbedarf hat und am jetzigen Standort keine weiteren Flächen für den Ausbau zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Informationen nachzuliefern: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 275/2015 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat berichtet, welchen zukünftigen Standort er dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschlagen hat.
  3. Sobald ein Ergebnis der Prüfung dieses Standortes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorliegt, wird die Stadtverordnetenversammlung über dieses informiert.
  4. Warum hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße nicht als Standort für einen Neubau der ESF vorgeschlagen?

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Betreff: Zukünftiger Standort der Europäischen Schule Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage A 842 zur Standortauswahl für den Neubau der Europäischen Schule fällt leider unvollständig aus, was die detaillierte Standortfindung und die zugrundeliegenden Gründe angeht. Im Wissen, dass die Europäische Schule zusätzlichen Raumbedarf hat und am jetzigen Standort keine weiteren Flächen für den Ausbau zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Informationen nachzuliefern: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 275/2015 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat berichtet, welchen zukünftigen Standort er dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschlagen hat. 3. Sobald ein Ergebnis der Prüfung dieses Standortes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorliegt, wird die Stadtverordnetenversammlung über dieses informiert. 4. Warum hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße nicht als Standort für einen Neubau der ESF vorgeschlagen? Antragsteller: SPD Antragstellende Person(en): Stadtv. Mike Josef Stadtv. Rita Streb-Hesse Stadtv. Sylvia Weber Stadtv. Anna Latsch Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 275 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 251 Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 185 Bericht des Magistrats vom 13.05.2019, B 167 Bericht des Magistrats vom 03.04.2020, B 150 Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 480 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 98 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 20 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 62 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.10.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen BFF und RÖMER (= Kenntnis); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 = Annahme) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1282 wird zugestimmt. 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1282 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF und RÖMER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 275 = Kenntnis, NR 1282 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1282 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.07.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6447, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6825, 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.02.2016 § 338, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 04.07.2016 § 693, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 07.11.2016 § 1160, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 64-0

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