Zukünftiger Standort der Europäischen Schule Frankfurt
Vorlagentyp: NR SPD
Begründung
Standort der Europäischen Schule Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage A 842 zur Standortauswahl für den Neubau der Europäischen Schule fällt leider unvollständig aus, was die detaillierte Standortfindung und die zugrundeliegenden Gründe angeht. Im Wissen, dass die Europäische Schule zusätzlichen Raumbedarf hat und am jetzigen Standort keine weiteren Flächen für den Ausbau zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Informationen nachzuliefern: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 275/2015 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat berichtet, welchen zukünftigen Standort er dem Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgeschlagen hat.
- Sobald ein Ergebnis der Prüfung dieses Standortes durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorliegt, wird die Stadtverordnetenversammlung über dieses informiert.
- Warum hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße nicht als Standort für einen Neubau der ESF vorgeschlagen?
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Betreff: Zukünftiger
Standort der Europäischen Schule Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom
04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Die Antwort des Magistrats auf die Anfrage A 842 zur
Standortauswahl für den Neubau der Europäischen Schule fällt leider
unvollständig aus, was die detaillierte Standortfindung und die
zugrundeliegenden Gründe angeht. Im Wissen, dass die Europäische Schule
zusätzlichen Raumbedarf hat und am jetzigen Standort keine weiteren Flächen für
den Ausbau zur Verfügung stehen, wird der Magistrat gebeten, die folgenden
Informationen nachzuliefern: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Bericht B 275/2015 wird als Zwischenbericht
zur Kenntnis genommen. 2. Der
Magistrat berichtet, welchen zukünftigen Standort er dem Bundesministerium für
Bildung und Forschung vorgeschlagen hat. 3. Sobald ein Ergebnis der Prüfung dieses Standortes
durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vorliegt, wird die
Stadtverordnetenversammlung über dieses informiert. 4. Warum hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich
der Heerstraße nicht als Standort für einen Neubau der ESF vorgeschlagen? Antragsteller:
SPD
Antragstellende Person(en):
Stadtv. Mike Josef
Stadtv. Rita
Streb-Hesse
Stadtv. Sylvia Weber
Stadtv. Anna
Latsch Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Bericht des
Magistrats vom 24.07.2015, B 275
dazugehörende Vorlage:
Bericht des
Magistrats vom 07.08.2017, B 251
Bericht des
Magistrats vom 15.06.2018, B 185
Bericht des
Magistrats vom 13.05.2019, B 167
Bericht des
Magistrats vom 03.04.2020, B 150
Bericht des
Magistrats vom 21.09.2020, B 480
Bericht des
Magistrats vom 12.03.2021, B 98
Bericht des
Magistrats vom 31.01.2022, B 20
Bericht des
Magistrats vom 09.02.2024, B 62 Zuständige
Ausschüsse:
Ausschuss für Bildung und Integration
Haupt- und
Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien:
KAV
Versandpaket: 30.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 05.10.2015, TO I, TOP 16
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur
Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung
zugestimmt. Abstimmung:
zu 1. SPD gegen BFF und RÖMER (= Kenntnis); CDU und GRÜNE
(= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung);
CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: LINKE. und FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 =
Annahme) 32. Sitzung der KAV am 12.10.2015, TO II,
TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1282 wird zugestimmt.
44. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 15
Bericht: TO II
Die Stadtverordnetenversammlung wolle
beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur
Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der
vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR
1282 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF und RÖMER (=
Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen RÖMER (=
Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und
RÖMER gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und
RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung zu
1: FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 = Annahme)
ÖkoLinX-ARL (B 275 = Kenntnis, NR 1282 = Annahme)
45. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 20
Beschluss: 1. Die Vorlage
B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der
Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1282 werden dem Magistrat zur
Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF, RÖMER
und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und
ÖkoLinX-ARL gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2.
und 3.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (=
Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP und
ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung)
47. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 15.02.2016, TO I, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei
Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF
zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF
2. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 04.07.2016, TO I, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei
Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER 5. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 3
Beschluss: nicht auf TO
1. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei
Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und
FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und
FRANKFURTER 9. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 6
Beschluss: nicht auf TO
1. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei
Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
2. Der
Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in
drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER
zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION
und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6447, 45. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6825, 47. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.02.2016 § 338, 2. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration vom 04.07.2016 § 693, 5. Sitzung des
Ausschusses für Bildung und Integration vom 07.11.2016 § 1160, 9. Sitzung
des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 64-0