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Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Die Europäische Schule muss in Frankfurt bleiben

Vorlagentyp: B

Bericht

Der Magistrat hat in einem Schreiben aus September 2022 dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Festplatz am Ratsweg als Standort für die Europäische Schule Frankfurt (ESF) vorgeschlagen. Eine Machbarkeitsstudie aus dem Oktober 2022 zeigt, dass der Standort Festplatz grundsätzlich für den Neubau der ESF geeignet ist. Vor diesem Hintergrund wurde eine entsprechende Projektvereinbarung im November 2022 zwischen dem Magistrat, dem BMBF, dem Land Hessen, der ESF und der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen, in der die notwendigen weiteren Arbeitsschritte und Untersuchungen für eine Ansiedlung der Schule an dieser Stelle festgehalten sind. Der Magistrat wird über die Ergebnisse unaufgefordert berichten, die Standortentscheidung obliegt den Stadtverordneten. Im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße, verfügt die Stadt Frankfurt nicht über ausreichend große Grundstücke, die den Flächenanforderungen des Bundes für die Schule entsprechen. Die Zielsetzungen der Stadtverordneten aus den Beschlüssen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (§ 8453 vom 27.01.2005) und zu den Vorbereitenden Untersuchungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM4 decken sich nicht mit der Ansiedlung der ESF. Zudem soll der Wegfall von Gewerbeflächen möglichst durch entsprechende Kompensationen an anderen Stellen kompensiert werden, hierfür bräuchte es also entsprechend eine Neuausweisung von Gewerbeflächen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen hat der Magistrat das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße nicht als Standort für die ESF vorgeschlagen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

28
28. Sitzung Ortsbeirat 4
TO II
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. und fraktionslos (= Enthaltung)

Zurückweisung:
dFfm ÖkoLinX-ARL
Alle:
GRÜNE SPD CDU FDP Volt
Enthaltung:
LINKE fraktionslos
27
27. Sitzung Ortsbeirat 7
TO II
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

27
27. Sitzung Ortsbeirat 8
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

26
26. Sitzung Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, Volt und Gartenpartei (= Kenntnis)

Zurückweisung:
ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke FRAKTION BFF-BIG
Enthaltung:
AfD Volt Gartenpartei
26
26. Sitzung Ausschuss für Bildung und Schulbau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
ÖkoLinX-ELF BFF-BIG
26
26. Sitzung Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis)

Zurückweisung:
Linke ÖkoLinX-ELF
Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP AfD Volt FRAKTION
Enthaltung:
BFF-BIG Gartenpartei

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