Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 275 Betreff: Die Machbarkeitsstudie für die Europäische Schule Frankfurt Vorgang: A 842/15 SPD Zwischenbescheide des Magistrats vom 04.01.2016, 12.05.2016, 02.09.2016 und 03.02.2017 Zu 1 und 2. Dem Magistrat liegt ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Erweiterung der Europäischen Schule vor. Die Autoren der Machbarkeitsstudie sind nicht mit der Stadt Frankfurt in Kontakt getreten. Zu 3. Gesprächspartner des Magistrats bei der Weiterentwicklung der Europäischen Schule sind die Europäische Zentralbank und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). In einem Brief an das BMBF hat der Magistrat einen geeigneten Standort für einen Neubau der Europäischen Schule vorgeschlagen. Mit der Prüfung des Standorts wurde seitens des Bundes die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) beauftragt. Ein Ergebnis der Prüfung liegt dem Magistrat nicht vor. Zu 4. Das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße wurde vom Magistrat nicht als Standort für einen Neubau der Europäischen Schule vorgeschlagen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.09.2015, NR 1282 Antrag vom 09.09.2015, OF 633/8 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.04.2015, A 842 Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1433 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4499 Bericht des Magistrats vom 07.08.2017, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.07.2015 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung der KAV am 07.09.2015, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1433 2015 1. Die Vorlage OF 553/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage B 273 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage B 275 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) zu 3. SPD, FARBECHTE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen CDU und GRÜNE (= Kenntnis) 43. Sitzung des OBR 8 am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4499 2015 1. a) Die Vorlage B 275 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 633/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. aus dem Antrag gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.10.2015, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD gegen BFF und RÖMER (= Kenntnis); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 = Annahme) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1282 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen BFF und RÖMER (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 275 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1282 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 275 = Kenntnis, NR 1282 = Annahme) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 275 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1282 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1282 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) b) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und RÖMER gegen SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 04.07.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.11.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 275 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1282 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6447, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6825, 47. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 15.02.2016 § 338, 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 04.07.2016 § 693, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 07.11.2016 § 1160, 9. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.03.2017 Aktenzeichen: 64 0