AfD-Verbot jetzt!
Vorlagentyp: NR LINKE
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die faschistische Partei AfD verboten wird; sich zu verpflichten, Mitglieder der AfD überall dort, wo dies bis zum endgültigen Verbot juristisch möglich ist, auszuschließen (Veranstaltungen, Personalpolitik, Ausschussreisen usw.); den Magistrat aufzufordern, vergleichbar zu handeln.
Begründung
Alle Gründe sind seit Jahren öffentlich - für diejenigen, die es wissen wollten. Es ist alles gesagt.
Beratungsverlauf 4 Sitzungen
Sitzung
37
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TO I, TOP 8
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung
37
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
TO I, TOP 4
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP AFD VOLT BFF-BIG Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
FRAKTION Linke ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz
Sitzung
37
Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
TO I, TOP 7
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF Stadtv. Yilmaz Gartenpartei
Sitzung
42
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 9
Die Vorlage NR 1252 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD FDP BFF-BIG AFD VOLT Stadtv. Bäppler-Wolf
Ablehnung:
Linke ÖkoLinX-ELF FRAKTION Stadtv. Yilmaz Gartenpartei
Reden im Parlament
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