Resolution: Für demokratische Streitkultur - gegen ideologischen Dogmatismus

1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der
2. Plenarsitzung beschlossen hat.
   • b)Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2.
   • a)Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der
3. Plenarsitzung beschlossen hat.
   • b)Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3.
   • a)Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der
4. Plenarsitzung beschlossen hat.
   • b)Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4.
   • a)Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der
5. Plenarsitzung beschlossen hat.
   • b)Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5.
   • a)Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der
6. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt.

Streitkultur - gegen ideologischen Dogmatismus Demokratie lebt vom Meinungsstreit. Doch dieser Streit muss auf der Grundlage gegenseitigen Respekts geführt werden. Immer häufiger erleben wir jedoch, dass politische Gruppen - insbesondere aus dem selbsternannten "progressiven Spektrum" - versuchen, jede abweichende Meinung moralisch zu diskreditieren, statt sich argumentativ mit ihr auseinanderzusetzen. Ein Beispiel dafür sind Vertreter am linken Rand der Stadtverordnetenversammlung, die in der politischen Debatte immer wieder dadurch auffallen, dass sie demokratisch legitimierte Positionen anderer Fraktionen pauschal als "faschistisch" oder "rechtsextrem" abwerten und ebenso abwegige wie unangebrachte Nazi-Vergleiche in den Raum stellen. Ein solches Verhalten gefährdet nicht nur die politische Gesprächskultur, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Unsere Positionen sind:

1. Demokratischer Pluralismus statt Meinungsmonopol In einer freiheitlichen Demokratie ist der offene Diskurs zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen unabdingbar. Politische Meinungsvielfalt ist der Kern demokratischer Kultur. Wenn politische Akteure jedoch Andersdenkende systematisch als "rechtsextrem" oder "faschistisch" diffamieren, obwohl diese sich im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen, wird damit ein Klima der Einschüchterung und moralischen Ausgrenzung geschaffen. Solche Mechanismen gefährden den demokratischen Pluralismus - unabhängig davon, aus welcher politischen Richtung sie kommen.
2. Kritik ist kein Faschismus Die pauschale Gleichsetzung von konservativen, religiösen oder sozialpolitischen Positionen - auch wenn diese umstritten sein mögen - mit Rechtsextremismus oder Faschismus ist nicht nur inhaltlich falsch. Ein solches Vorgehen verharmlost auch den tatsächlichen Faschismus. Das ist unverantwortlich.
3. Autoritäres Verhalten bleibt autoritär - auch wenn es sich "links" nennt Einige Vertreter sogenannter "ökosozialer" oder "intersektional-linker" Bewegungen verhalten sich in ihren politischen und öffentlichen Auftritten zunehmend autoritär. Doch unabhängig von der jeweiligen ideologischen Ausrichtung gilt: Wer Andersdenkende pauschal diskreditiert und mundtot machen will, wer für sich die moralische Deutungshoheit beansprucht und wer sich jeder Kompromissfindung mit anderen demokratischen Kräften verweigert, verlässt den Boden demokratischer Aushandlungsprozesse. 4. ⁠Demokratie braucht Widerspruchsfähigkeit - gegenüber Extremismus von links und rechts Wir lehnen jede Form von Extremismus ab - ob von rechts, von links oder aus religiös-ideologischer Motivation. Genauso lehnen wir aber auch eine politische Kultur ab, die Kritik nicht mehr zulässt und Andersdenkende pauschal verächtlich macht. Echte Toleranz zeigt sich gerade dann, wenn man dem Andersdenkenden widerspricht und dabei zugleich die demokratische Existenzberichtigung seiner Person und des Gesagten anerkennt, zumindest solange letzteres durch den gesetzlich vorgegebenen Rahmen von Äußerungsrecht und Meinungsfreiheit gedeckt ist.
4. Unsere Haltung: Dialogfähig, wertebasiert, respektvoll Wir stehen für einen politischen Kommunikationsstil, • der auf Respekt, sozialer Gerechtigkeit und ehrlicher Diskussion basiert, • der Unterschiede aushält und trotzdem gemeinsam Lösungen sucht, • der eine kritische Debatte ermöglicht, ohne zu stigmatisieren, • de sich für Gerechtigkeit einsetzt und nicht für moralische Überheblichkeit. Alle Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung sind daher dazu aufgerufen, wieder zurückzufinden zu einer demokratischen Streitkultur, in der Argumente zählen und Abwertungen sowie Diffamierungen keinen Platz haben. Ideologischer Dogmatismus, ganz gleich ob von rechts oder links, hat in diesem Hohen Haus keinen Platz.