Neuaufstellung und Neuausrichtung des Masterplans Mobilität

1. Der Magistratsvortrag M 56 vom 21.03.2025 "Masterplan Mobilität . ." wird bis auf den Anhang 2 - Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt) - abgelehnt.
2. Der Magistrat wird beauftragt, einen neuen Masterplan Mobilität zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen: a) Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenvertretungen aus Wirtschaft und Gesellschaft wird deutlich gestärkt. b) Es werden realistische und ausgewogene Szenarien zur Diskussion gestellt, die einen praktikablen Mobilitätsmix ermöglichen und nicht durch einseitige ideologische Ausrichtungen verzerrt sind. c) Alle Verkehrsmittel (Kfz-Verkehr einschließlich Wirtschaftsverkehr, öffentlicher Verkehr, Fahrradverkehr, Fußverkehr) werden gleichberechtigt und vorurteilsfrei berücksichtigt. d) Die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsarten, insbesondere für den Wirtschafts- und Lieferverkehr, bleibt dauerhaft gewährleistet. e) Die Bedürfnisse von Pendlern, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern bei der Alltagsmobilität werden berücksichtigt. f) Es werden konkrete und belastbare Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten für die Umsetzung dargestellt, insbesondere in den Bereichen: · Park-and-Ride · Gesamtverkehrsplan Schiene · Verkehrsleit- und Parkleitsysteme · Baustellenkoordination
3. Der Magistrat wird beauftragt, a) künftig bei allen geplanten baulichen Maßnahmen und Verkehrsführungsänderungen vorab, frühzeitig und transparent Verkehrsprognosen zur erstellen und über die Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Erreichbarkeit von Quartieren und Straßen zu informieren; b) eine umfassende Evaluation von Maßnahmen, wie etwa der Verkehrsführung auf der Berliner Straße, verpflichtend vorzusehen.

Der derzeit vorliegende Masterplan Mobilität weist erhebliche inhaltliche und strukturelle Defizite auf. Er legt keine realitätsnahe, pragmatische Verkehrsplanung für eine wachsende und vielfältige Stadt vor. Vielmehr werden große Teile der Stadtgesellschaft - insbesondere diejenigen, die auf das Auto, den Lieferverkehr oder den Nahverkehr angewiesen sind - nicht angemessen berücksichtigt. Statt alle Verkehrsmittel gleichwertig zu behandeln, steht eine ideologisch motivierte Marginalisierung und Behinderung des Autoverkehrs im Vordergrund. Die Auswahl der Szenarien ist einseitig und manipulativ. Ferner war die Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft und Gewerbe unzureichend und die Kommunikation widersprüchlich. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, verlässlichen Zeithorizonten, verständlicher Kommunikation und belastbaren Strategien. Notwendige Projekte wie Park-and-Ride-Angebote oder ein modernes Verkehrsleit- und Informationssystem werden weiterhin verschleppt. Eine erfolgreiche Verkehrspolitik braucht Vertrauen - und das entsteht nur durch nachvollziehbare, transparente und realitätsgerechte Planungen unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft. Diese Voraussetzungen erfüllt der vorgelegte Masterplan nicht. Der Masterplan Mobilität muss deshalb neu aufgestellt werden.