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Neuaufstellung und Neuausrichtung des Masterplans Mobilität

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Der Magistratsvortrag M 56 vom 21.03.2025 "Masterplan Mobilität . ." wird bis auf den Anhang 2 - Teilstrategie Logistik (Logistikkonzept Frankfurt) - abgelehnt.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, einen neuen Masterplan Mobilität zu erarbeiten und vorzulegen. Dabei ist sicherzustellen:
    • a)Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Interessenvertretungen aus Wirtschaft und Gesellschaft wird deutlich gestärkt.
    • b)Es werden realistische und ausgewogene Szenarien zur Diskussion gestellt, die einen praktikablen Mobilitätsmix ermöglichen und nicht durch einseitige ideologische Ausrichtungen verzerrt sind.
    • c)Alle Verkehrsmittel (Kfz-Verkehr einschließlich Wirtschaftsverkehr, öffentlicher Verkehr, Fahrradverkehr, Fußverkehr) werden gleichberechtigt und vorurteilsfrei berücksichtigt.
    • d)Die Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsarten, insbesondere für den Wirtschafts- und Lieferverkehr, bleibt dauerhaft gewährleistet.
    • e)Die Bedürfnisse von Pendlern, Selbständigen, Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürgern bei der Alltagsmobilität werden berücksichtigt.
    • f)Es werden konkrete und belastbare Maßnahmen, Zeitpläne und Zuständigkeiten für die Umsetzung dargestellt, insbesondere in den Bereichen: · Park-and-Ride · Gesamtverkehrsplan Schiene · Verkehrsleit- und Parkleitsysteme · Baustellenkoordination
  3. Der Magistrat wird beauftragt,
    • a)künftig bei allen geplanten baulichen Maßnahmen und Verkehrsführungsänderungen vorab, frühzeitig und transparent Verkehrsprognosen zur erstellen und über die Auswirkungen auf Verkehrsfluss und Erreichbarkeit von Quartieren und Straßen zu informieren;
    • b)eine umfassende Evaluation von Maßnahmen, wie etwa der Verkehrsführung auf der Berliner Straße, verpflichtend vorzusehen.

Begründung

Der derzeit vorliegende Masterplan Mobilität weist erhebliche inhaltliche und strukturelle Defizite auf. Er legt keine realitätsnahe, pragmatische Verkehrsplanung für eine wachsende und vielfältige Stadt vor. Vielmehr werden große Teile der Stadtgesellschaft - insbesondere diejenigen, die auf das Auto, den Lieferverkehr oder den Nahverkehr angewiesen sind - nicht angemessen berücksichtigt. Statt alle Verkehrsmittel gleichwertig zu behandeln, steht eine ideologisch motivierte Marginalisierung und Behinderung des Autoverkehrs im Vordergrund. Die Auswahl der Szenarien ist einseitig und manipulativ. Ferner war die Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft und Gewerbe unzureichend und die Kommunikation widersprüchlich. Es fehlt an konkreten Maßnahmen, verlässlichen Zeithorizonten, verständlicher Kommunikation und belastbaren Strategien. Notwendige Projekte wie Park-and-Ride-Angebote oder ein modernes Verkehrsleit- und Informationssystem werden weiterhin verschleppt. Eine erfolgreiche Verkehrspolitik braucht Vertrauen - und das entsteht nur durch nachvollziehbare, transparente und realitätsgerechte Planungen unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft. Diese Voraussetzungen erfüllt der vorgelegte Masterplan nicht. Der Masterplan Mobilität muss deshalb neu aufgestellt werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 38
Ältestenausschusses
TO I, TOP 5
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1224 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1238 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1239 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1240 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT ÖkoLinX-ELF FRAKTION BFF-BIG AFD
Sitzung 40
Stadtverordnetenversammlung
TO I, TOP 11
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen NR 1224 und NR 1238 bis NR 1241 auf die Tagesordnung I der 40. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1224 wird abgelehnt. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) Namentliche Abstimmung zur Vorlage NR 1224 auf Antrag von ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Müller: Stadtverordneter Agatay Ja* Stadtverordnete Akmadza Nein*** Stadtverordneter Amann Nein** Stadtverordnete Arslaner Ja* Stadtverordneter Bäppler-Wolf fehlt Stadtverordneter Baier Nein** Stadtverordneter Bakakis Nein** Stadtverordnete Baumann Ja* Stadtverordneter Becker Nein*** Stadtverordneter Brenner Ja* Stadtverordneter Brillante Ja Stadtverordnete Busch Nein** Stadtverordnete Christann Ja Stadtverordneter Csapo Nein Stadtverordnete Dalhoff Ja Stadtverordnete David Nein*** Stadtverordneter Denkwitz Ja* Stadtverordnete Ditfurth Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Nein*** Stadtverordnete Düwel Ja* Stadtverordnete Eberz Ja* Stadtverordneter Edelmann Nein** Stadtverordnete Dr. Fabricius fehlt Stadtverordnete Fischer Nein*** Stadtverordneter Förster Ja Stadtverordnete Dr. von Franque Ja* Stadtverordnete Friedrich Nein*** Stadtverordneter Fuchs Nein Stadtverordneter Gannoukh Nein** Stadtverordnete Gebhardt Nein** Stadtverordneter Görres Ja Stadtverordnete Grote fehlt Stadtverordnete Hahn fehlt Stadtverordneter Hauenschild Nein** Stadtverordneter Homeyer fehlt Stadtverordneter Huber Nein** Stadtverordnete Kauder Ja* Stadtverordneter Klingelhöfer Nein** Stadtverordneter Klinger Nein Stadtverordnete Dr. Knacker Nein** Stadtverordneter Dr. Kochsiek fehlt Stadtverordneter Dr. Kößler Nein*** Stadtverordnete Korenke Nein*** Stadtverordnete Krzelj Ja* Stadtverordnete Dr. Kube Ja* Stadtverordneter Kumar fehlt Stadtverordnete Kunze Nein** Stadtverordneter Lange Nein*** Stadtverordneter Dr. Langner Nein** Stadtverordneter Lauterwald Ja* Stadtverordnete Leineweber fehlt Stadtverordnete Luxen Ja* Stadtverordnete Mahn Ja Stadtverordneter Medoff fehlt Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Ja Stadtverordnete Meister Nein*** Stadtverordnete Meyer Nein** Stadtverordnete Momsen Enthaltung Stadtverordneter Müller Ja Stadtverordneter Nagel Nein*** Stadtverordneter Papke Nein** Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Nein** Stadtverordneter Pfeiffer Nein Stadtverordneter Podstatny Nein** Stadtverordneter Pürsün Nein** Stadtverordnete Riedel Nein** Stadtverordnete Ringer Nein*** Stadtverordneter Ritter Nein** Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja* Stadtverordnete Roshan Moniri Ja* Stadtverordneter Schäfer Nein*** Stadtverordneter Schlimme Ja* Stadtverordnete Schneider Nein Stadtverordnete Schnitzler Nein** Stadtverordneter Dr. Schulz Nein Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Nein** Stadtverordneter Schwander Nein*** Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein*** Stadtverordneter Shehata Ja* Stadtverordneter Sitki Ja* Stadtverordnete Steinhardt Nein*** Stadtverordnete Telyakar Ja* Stadtverordneter Thoma Nein Stadtverordneter Tschierschke fehlt Stadtverordneter Wehnemann fehlt Stadtverordneter Witsch Nein** Stadtverordnete Wollkopf Nein** Stadtverordneter Yildiz Nein Stadtverordneter Yilmaz Ja* Stadtverordneter Zengin Nein*** Stadtverordneter Zieran Ja * = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1239 ** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1239 *** = Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 1238 2. Die Vorlage NR 1238 wird im Rahmen der Vorlage NR 1239 abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1239 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1240 wird abgelehnt. 5. a) Die Vorlage NR 1241 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Ditfurth, Pauli, Ritter, Bakakis, Yildiz, Huber, Schwander, Shehata und Fuchs dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pfeiffer, Christann und Ditfurth zur Geschäftsordnung dienen zur Kenntnis.
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT CDU Linke FRAKTION ÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG AFD Gartenpartei

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