Konsequenzen aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
Antrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, im Rahmen des Möglichen den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen und b) zu prüfen und zu berichten, ob das Gutachten Auswirkungen auf den kommunalpolitischen Betrieb und Alltag, namentlich auf die Abläufe im Stadtparlament, hat. Sollten hierbei Auswirkungen zum Tragen kommen, werden diese in dem Prüfbericht dargelegt und etwaige Konsequenzen daraus erläutert.
Begründung
Verfassungsschutzes zur AfD Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, im Rahmen des Möglichen den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zugänglich zu machen und b) zu prüfen und zu berichten, ob das Gutachten Auswirkungen auf den kommunalpolitischen Betrieb und Alltag, namentlich auf die Abläufe im Stadtparlament, hat. Sollten hierbei Auswirkungen zum Tragen kommen, werden diese in dem Prüfbericht dargelegt und etwaige Konsequenzen daraus erläutert.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
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