Vergabe von Mitteln für den Wohnungsbau - der Magistrat muss endlich in die Gänge kommen

Antrag vom 10.12.2008, NR 1207

Betreff: Vergabe von Mitteln für den Wohnungsbau - der Magistrat muss endlich in die Gänge kommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, vierteljährlich über die Verausgabung der für den Wohnungsbau bereitgestellten Gelder zu berichten, aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Programmen. Weiter ist jeweils darzulegen, welche Mittel seit wann verpflichtet worden sind und wie der Stand der jeweiligen Projekte ist, sowie jeweils über die Höhe der bereitgestellten, aber nicht ausgegebenen Gelder. Begründung: Die Rücklagen für den Wohnungsbau aus der Fehlbelegung sind mit Stand Ende 2007 auf 40,6 Mio. € angewachsen. Angeblich sind diese Mittel alle verpflichtet, werden aber nicht abgerufen. Möglicherweise erzeugt die vierteljährliche Berichtspflicht den notwendigen Druck, dass der Planungsdezernent wenigstens ein Mindestmaß an Aktivität an den Tag legt, um einen zeitnahen Abfluss der Mittel zu organisierenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.08.2008, M 148 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 17.12.2008