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Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Die bereits seit zwei Jahren geplante Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 ist unverzüglich umzusetzen und auszuschreiben. Spätestens in drei Monaten ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten.
  2. Sollte eine Erledigung innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist dem Magistrat nicht möglich sein, so ist die ursprüngliche Magistratsvorlage M 189/21 zu reaktivieren und das Grundstück zu den Mindestbedingungen dieser Magistratsvorlage an einen Erbbauberechtigten auszuschreiben.

Begründung

Der Magistrat hat seit zwei Jahren angekündigt, eine Konzeptvergabe für die Liegenschaft Stiftstraße 32 durchzuführen. Bei der Kunst des Ankündigens zeigt der Magistrat unbestritten herausragende Fähigkeiten - nur bei der Umsetzung mangelt es erheblich. Der unaufhörliche Verfall dieser Immobilie ist nicht nur ein sichtbares Zeichen für die Misswirtschaft der Stadt, sondern auch ein trauriges Schauspiel, das in der Presse und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Es ist bedauerlich, dass trotz vieler Ankündigungen die Situation vor Ort weiterhin stagniert. Der Anteil der leerstehenden Wohnungen, die im Besitz der Stadt Frankfurt stehen, ist mit 9,7 % des gesamten Leerstands in Frankfurt signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 % für kommunale Leerstände. Der Verfall städtischen Eigentums gefährdet nicht nur den Wert dieser Liegenschaften, sondern auch das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürger. Daher hat die sofortige Umsetzung der Konzeptvergabe zu erfolgen. Sollte dies nicht kurzfristig realisierbar sein, ist die Aktivierung der Magistratsvorlage M 189/21 erforderlich, um die Instandhaltung und Nutzung der Immobilie sicherzustellen.

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

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