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Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen

Vorlagentyp: NR CDU

Antrag

  1. Die bereits seit zwei Jahren geplante Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 ist unverzüglich umzusetzen und auszuschreiben. Spätestens in drei Monaten ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten.
  2. Sollte eine Erledigung innerhalb der in Ziffer 1 genannten Frist dem Magistrat nicht möglich sein, so ist die ursprüngliche Magistratsvorlage M 189/21 zu reaktivieren und das Grundstück zu den Mindestbedingungen dieser Magistratsvorlage an einen Erbbauberechtigten auszuschreiben.

Begründung

Der Magistrat hat seit zwei Jahren angekündigt, eine Konzeptvergabe für die Liegenschaft Stiftstraße 32 durchzuführen. Bei der Kunst des Ankündigens zeigt der Magistrat unbestritten herausragende Fähigkeiten - nur bei der Umsetzung mangelt es erheblich. Der unaufhörliche Verfall dieser Immobilie ist nicht nur ein sichtbares Zeichen für die Misswirtschaft der Stadt, sondern auch ein trauriges Schauspiel, das in der Presse und der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Es ist bedauerlich, dass trotz vieler Ankündigungen die Situation vor Ort weiterhin stagniert. Der Anteil der leerstehenden Wohnungen, die im Besitz der Stadt Frankfurt stehen, ist mit 9,7 % des gesamten Leerstands in Frankfurt signifikant höher als der Bundesdurchschnitt von 8,3 % für kommunale Leerstände. Der Verfall städtischen Eigentums gefährdet nicht nur den Wert dieser Liegenschaften, sondern auch das Stadtbild und die Lebensqualität der Bürger. Daher hat die sofortige Umsetzung der Konzeptvergabe zu erfolgen. Sollte dies nicht kurzfristig realisierbar sein, ist die Aktivierung der Magistratsvorlage M 189/21 erforderlich, um die Instandhaltung und Nutzung der Immobilie sicherzustellen.

Beratungsverlauf 6 Sitzungen

Sitzung 31
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF Grüne Gartenpartei
Sitzung 34
OBR 1
TO I, TOP 54
Angenommen
1. Die Vorlage NR 1055 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1065 wird zurückgewiesen.
Zustimmung:
Grüne CDU
Ablehnung:
SPD FDP Linke ÖkoLinX-ARL
Sitzung 34
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 30
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Linke ÖkoLinX-ELF Grüne
Sitzung 36
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 14
Abgelehnt
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.
Zustimmung:
SPD FDP VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU AFD BFF-BIG Gartenpartei Linke ÖkoLinX-ELF Grüne
Sitzung 35
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD FDP VOLT
Ablehnung:
CDU Linke BFF-BIG AFD ÖkoLinX-ELF FRAKTION
Sitzung 38
Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
TO I, TOP 6
Zurückgestellt / Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1055 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
Grüne SPD Linke VOLT FRAKTION
Ablehnung:
CDU FDP BFF-BIG AFD

Reden im Parlament

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