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Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten

Vorlagentyp: NR GRÜNE SPD FDP Volt

Antrag

Die M 189/21 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. Die leerstehenden Wohnungen werden übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierfür genutzt. Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend benötigten Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück 'Stiftstraße 32' vorzubereiten.

Begründung

Aktuell ist es geboten, zusätzliche Flächen für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die städtische Liegenschaft in der Stiftstraße 32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, Berücksichtigung finden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 9
Ältestenausschusses
TO I, TOP 10
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Dass Der Magistrat Beauftragt Wird Mit Dem Erbbaunehmer Dahingehend In Verhandlungen Zu Treten Volt Und Bff-Big
Sitzung 11
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 65
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
Dass Der Magistrat Beauftragt Wird Mit Dem Erbbaunehmer Dahingehend In Verhandlungen Zu Treten Volt Und Bff-Big

Reden im Parlament

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