Stillstand in der Stadt - Verfall des Hauses Stiftstraße 32 stoppen
Stadtverordnetenversammlung
36
12. Dezember 2024
12. Dezember 2024
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Umsetzung der Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32, um den Verfall der Immobilie zu stoppen. Dies ist notwendig, da der Magistrat seit zwei Jahren keine Fortschritte gemacht hat und die Situation vor Ort stagniert. Die Umsetzung soll innerhalb von drei Monaten erfolgen, andernfalls soll eine frühere Magistratsvorlage reaktiviert werden.
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Beschluss
1. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1055 lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits seit zwei Jahren geplante Konzeptvergabe für das städtische Grundstück Stiftstraße 32 unverzüglich umzusetzen und auszuschreiben. Spätestens in drei Monaten ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis zu berichten." b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1055 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1065 wird abgelehnt.