Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten
Antrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sich an seine eigenen Zusagen im Magistratsvortrag M 189 vom 17.12.2021 zu halten und die Vereinbarung mit der Lyson Group nicht aufzukündigen.
Begründung
In der M 189 wird der Lyson Group ein Erbbaurecht zugesichert. Dazu soll in der Stiftstraße das vorhandene Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Vereinbart ist, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen. Auch die anderen Wohnungen sollen zu bezahlbaren Preisen vermietet und nicht als teure Eigentumswohnung veräußert werden. Weiter sind Räume für Kultur und Handel vorgesehen. An der Realisierung arbeitet der Projektentwickler nach eigenen Angaben seit zwei Jahren. Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt dringend benötigt. Dieser kann durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, aber es braucht auch private Investoren, die bereit sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist dies der Fall. Damit das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann, darf der getroffene Beschluss jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Eine Revidierung der bereits getroffenen Zusage würde die Zuverlässigkeit jeglicher Aussagen des Magistrats infrage stellen und damit zukünftige Investoren abschrecken. Wir fordern daher den Magistrat auf sich an seine Zusagen zu halten damit die neuen Wohnungen zügig realisiert werden können.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
CDU, FDP und Die PARTEI gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)